Gescheitert? Wiederaufnahme von EU-Gipfel verschoben
Die Wiederaufnahme des EU-Gipfels ist wegen weiter laufender Sondierungen verschoben worden. EU-Ratspräsident Charles Michel führe zunächst noch Gespräche mit einzelnen Gruppen.
Kanzlerin Angela Merkel (L), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Charles Michel in Brüssel am 17. Juli 2020.
Foto: STEPHANIE LECOCQ/POOL/AFP via Getty Images
Die Wiederaufnahme der Beratungen beim EU-Gipfel wurde wegen weiter laufender Sondierungen verschoben, EU-Ratspräsident Charles Michel führe noch Gespräche mit einzelnen Gruppen, hieß es aus seinem Umfeld am Sonntagmittag. “Wir brauchen einen guten Anhaltspunkt, bevor wir wieder anfangen.”
Auch am dritten Tag des Treffens in Brüssel stemmen sich eine Reihe von Ländern gegen die bisherigen Vorschläge zum Hilfsplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds. Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland stemmen sich dagegen, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas geht. Sie verlangen, diesen Anteil deutlich zu verringern und stattdessen Kredite zu vergeben.
In der Nacht gab es dazu nach Angaben von Diplomaten heftige Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hätten “nach mehreren Kompromissversuchen” die nächtlichen Verhandlungen mit den “Sparsamen” gemeinsam verlassen, hieß es aus französischen Diplomatenkreisen.
Übereinstimmende Quellen sprachen von “einem sehr harten Treffen”. Merkel und Macron schlossen darauf am Sonntagmorgen ein Scheitern des Sondergipfels nicht aus.
Auch weitere Themen, wie die Fragen der Auszahlungsmodalitäten und Reformauflagen, sind bei dem Fonds umstritten. Hinzu kommt ein Streit mit Polen und Ungarn, die sich gegen Pläne wenden, EU-Haushaltsgelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu kürzen.
Wer bekäme wie viel?
Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden sahen sich bisher als Verlierer, falls der 750-Milliarden-Euro-Verteilungsschlüssel so umgesetzt wird, wie er derzeit geplant ist.
Die großen Gewinner des Wiederaufbauprogramms befinden sich vor allem in Südosteuropa: Italien bekäme am meisten mit 153 Milliarden Euro. Es würde rund 96,3 Milliarden beisteuern und erhält somit netto rund 56,7 Milliarden Euro (3,2 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung, berechnet nach dem BIP 2019).
Spanien hofft auf 82,2 Milliarden Euro (6,6 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung). Frankreich wurde in früheren Planungen mit 38,7 Milliarden Euro und Deutschland mit 28,8 Milliarden Euro bedacht.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt Kroatien an der Spitze der Empfänger
Im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sind nach den vorläufigen Berechnungen der EU-Kommission allerdings die Hilfe für Bulgarien (19,3 Prozent der Wirtschaftsleistung), Griechenland (netto rund 33,4 Milliarden Euro / 17,8 Prozent der Wirtschaftsleistung), Lettland (11,8 Prozent) und der Slowakei (10,5 Prozent) höher als die für Italien oder Spanien. Auch Portugal und Rumänien würden um die zehn Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung erhalten.
Rekordhalter ist gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung allerdings Kroatien. Das Land würde netto 12,1 Milliarden Euro erhalten, was 22,4 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2019 entspricht.
Kroatien hatte zuvor die EU-Ratspräsidentschaft inne und koordinierte die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern. Hilfen in Höhe von nahezu einem Viertel der Wirtschaftsleistung gibt es nur ganz selten. Die Hilfen für Griechenland waren zwar größer – jedoch hauptsächlich Kredite. (afp/ks)
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