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„Redefreiheit unter Beschuss“

YouTube sperrt Trumps Kanal für mindestens eine Woche – Facebook will Sperre bestehen lassen

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top-article-image — Sheryl Sandberg, Geschäftsführerin von Facebook, spricht während der Digital-Life-Design-Konferenz in München am 20. Januar 2019.
Foto: Lino Mirgeler/AFP/Getty Images

Szilvia Akbar

13. Januar 2021

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Lesedauer: 4 Min.

Nach Twitter und Facebook verliert US-Präsident Donald Trump einen weiteren Kommunikationskanal: Die zum Google-Konzern gehörende US-Videoplattform YouTube sperrte am Dienstag (Ortszeit, 12. Januar) vorübergehend Trumps Kanal.

Aufgehoben werde die Blockade frühestens in einer Woche, teilte das Unternehmen mit. Ein auf dem Kanal veröffentlichtes Video sei entfernt worden, weil es gegen Richtlinien verstoßen habe, die die Anstiftung zur Gewalt untersagten.

Auf die Frage, welche Aspekte des Inhalts auf Trumps Kanal gegen die Richtlinien verstoßen haben, gab Google keine Antwort.

Die Entscheidung zur Entfernung des Videos sei angesichts der “Befürchtungen über das andauernde Gewaltpotenzial” gefallen, erklärte YouTube. Die Kommentar-Funktion in Trumps Video-Kanal werde “auf unbestimmte Zeit” abgeschaltet.

Stunden vor der Erklärung hatten Aktivisten YouTube aufgefordert, es den anderen großen Internetdiensten nachzutun und Trumps Kanal zu sperren. Die Aktivisten drohten mit einem Werbe-Boykott des Videodienstes.

„Die Redefreiheit ist unter Beschuss wie nie zuvor. Der 25. Zusatzartikel ist von Null-Risiko für mich“, sagte Trump in Texas am 12. Januar. Diese werde aber auf Joe Biden und auf die Biden-Regierung zurückfallen, fügte er hinzu. „Wie die Redewendung heißt: sei vorsichtig, was du dir wünschst.“

„Ich denke, dass ‚Big Tech‘ eine schreckliche Sache für unser Land und mit unserem Land macht. Und ich glaube, dass es ein katastrophaler Fehler für sie sein wird“, sagte er den Reportern.

Facebook will Trumps Konto weiterhin sperren

Derweil hat sich Facebooks Geschäftsführerin Sheryl Sandberg zur Sperrung von Präsident Trump geäußert, wonach Facebook „keine Pläne“ habe, seine unbefristete Sperre für das Konto aufzuheben.

„In diesem Moment war das Risiko für unsere Demokratie so groß, dass wir das Gefühl hatten, wir müssten den beispiellosen Schritt eines unbefristeten Verbots gehen“, sagte Sandberg in einem Interview mit Reuters. „Und ich bin froh, dass wir es getan haben.“

Sandberg bemerkte, dass das in Kalifornien ansässige Unternehmen „klar etablierte Prinzipien hat, die besagen, dass man nicht zu Gewalt aufrufen kann.“

Die Zensurwelle der Sozialen Medien, wie Twitter, Facebook und YouTube, hat Kritik von Bürgerrechtlern, Weltpolitikern und einigen Rechtsexperten hervorgerufen.

„YouTube ist keine Plattform mehr, und Twitter ist keine Plattform mehr“, sagte der ehemalige Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz in seinem Podcast. „Es ist ein parteipolitisches Werkzeug, das für Zwecke verwendet werden kann, die von Artikel 230 nicht vorgesehen waren“.

Artikel 230 müsse geändert werden, „oder zumindest so interpretiert werden, dass er nicht für Plattformen gilt, die zensieren“, fügte er hinzu.

Kate Ruane, leitende Rechtsberaterin bei der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, sagte in einer Erklärung, dass Twitters Entscheidung, Trump von den sozialen Medien auszuschließen, einen Präzedenzfall für Tech-Unternehmen schaffe, um alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, nicht nur die Stimme des Präsidenten.

„Wir verstehen den Wunsch, ihn jetzt dauerhaft zu suspendieren, aber es sollte jeden beunruhigen, wenn Unternehmen wie Facebook und Twitter die unkontrollierte Macht ausüben, um Menschen von Plattformen zu entfernen, die für die Rede von Milliarden unentbehrlich geworden sind – vor allem, wenn politische Realitäten diese Entscheidungen erleichtern“, so eine Erklärung der ACLU.

(Mit Material von afp und The Epoch Times USA)

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