Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
1.000 Windräder in NRW vor dem Aus – Kompromiss von Union, SPD und Grünen
Nach wochenlangen Verhandlungen steht ein neuer Gesetzentwurf: Hunderte Windkraftprojekte in NRW könnten endgültig gestoppt werden.
Windrad-Bau (Archiv).
Foto: via dts Nachrichtenagentur
SPD und Grüne haben sich nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll der Bau von rund 1.000 Windrädern in Nordrhein-Westfalen verweigert werden können, die bereits beantragt waren und nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unter eine Regelungslücke fielen.
Wie die „Westfalenpost“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die beteiligten Parteien schreibt, sieht der Kompromiss eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag in der vorletzten Sitzungswoche, die an diesem Montag beginnt, beschließen soll.
Mit ihr soll ausgeschlossen werden, dass Investoren Windräder auf Flächen beantragen können, die außerhalb der vorgesehenen Windenergie-Zonen liegen. Nach Angaben der Landesregierung liegen in NRW bereits etwa 1.500 entsprechende Anträge vor.
„Mit SPD und Grünen haben wir einen wichtigen Kompromiss beim Windkraftausbau erzielt: Der Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau wird in der kommenden Woche im Bundestag beraten und soll damit noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz der Zeitung. „Dadurch erreichen wir, dass höchstens rund ein Drittel der beantragten Anlagen genehmigt werden kann“, so Merz weiter.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es uns gemeinsam zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen gelungen ist, zu einer Lösung für unsere Heimat zu kommen und dass wir hier zusammengearbeitet haben in Berlin. Die intensiven parteiübergreifenden Arbeiten hinter den Kulissen haben sich ausgezahlt.” (dts/red)
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