Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, verweist darauf, dass die AfD in ihren Haushaltsanträgen die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen will, meldet der
Landespressedienst.
„Die AfD-Anträge zur Streichung von Stellen und Programmen bei der Landeszentrale für politische Bildung laufen darauf hinaus, diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“, kritisierte Reinhold Gall.
Damit habe die Meuthen-Truppe wieder einmal deutlich „Verachtung für demokratische Grundwerte“ gezeigt und bewiesen, was sie von einer Festigung und Verbreitung der Grundlagen unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen parlamentarischen Ordnung durch politische Bildung halte”.
„Der AfD sind politisch aufgeklärte, gut informierte und gebildete Bürger und die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit ihrer rechten Ideologie offenbar ein Dorn im Auge“, sagte der ehemalige Innenminister. Anders ließen sich die Vorstöße der Rechtspopulisten zum Etat nicht erklären.
Die SPD erinnert an den Bildungsauftrag der Landeszentrale
Reinhold Gall erinnert an den Bildungsauftrag der Landeszentrale und dankt ihr für ihren Einsatz zur Stärkung demokratischer Gesinnung. Denn: „Demokratie bedeutet nicht nur institutionelle Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, sondern vor allem Menschen, die sich für demokratische Grundwerte begeistern und für diese einstehen“.
In Zeiten der Verunsicherung ist gerade die politische Bildung notwendig, gerade auch bei Präventivprogrammen gegen Extremismus.
„Dass die AfD mit ihren Anträgen der Landeszentrale faktisch den Todesstoß versetzen wollte, zeigt ihre undemokratische Geisteshaltung“, sagte Gall. „Dass Grüne, CDU, SPD und FDP diese Anträge in gemeinsamer Verantwortung als Demokraten ablehnten, wertet Gall als gutes Zeichen gegen das Treiben der AfD.
Was forderte die AfD?
Was forderte die AfD?
Die AfD forderte die Streichung aller 13 Beamtenstellen und damit auch eines Großteils der Fachkompetenz der LpB (576.000 Euro), die Streichung des Programms „Freiwilliges ökologisches Jahr (510.000 Euro), die Streichung der Mittel für die Einrichtung für politische Bildung (749.000 Euro).
Weiterhin forderte sie die Streichung der Übertragung von Aufgaben an andere Träger 163.000 Euro), den Reinigungsdienst für die Landeszentrale (210.000 Euro) und die Streichung der Programme und Personalaufwand hierfür (rd. 250.000 Euro).
