Streit um das Bürgergeld
Agentur für Arbeit: Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung technisch nicht mehr möglich
Nach den Forderungen, die Bürgergeld-Erhöhung zu verschieben, äußert sich nun die auszahlende Stelle. Die Auszahlungsprozesse der Bundesagentur für Arbeit laufen bereits.
Zum Jahresanfang 2024 stieg das Bürgergeld in der Grundsicherung im Schnitt um rund zwölf Prozent.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Der unter anderem von FDP und Union geforderte Verzicht auf einer Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel ist laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) technisch nicht mehr möglich. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.
„Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.”
Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundessozialministerium festgesetzt.
Wegen der Haushaltskrise kamen aus der CDU und der FDP zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung kündigte an, trotz der Kritik an der Erhöhung festhalten zu wollen.
Im Januar steigen die Sätze damit automatisch für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro. (dts/afp/red)
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