Ukraine, Taiwan und Menschenrechte
Überraschungsbesuch: Baerbock trifft Chinas Außenminister in Berlin
Bei einem überraschenden Treffen in Berlin kamen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Chinas Außenminister Qin Gang zusammen. Es ging um Probleme der aktuellen Zeit, vor allem den Ukraine-Krieg. Doch auch andere sensible Fragen wurden angesprochen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der chinesische Außenminister Qin Gang während einer Pressekonferenz am 9. Mai 2023 in Berlin.
Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Im Rahmen seiner Europapolitik schickt Peking den Außenminister Qin Gang auf Europareise. Qin Gang ist nach Wang Yi, dem Direktor der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas, der zweithöchste Diplomat Chinas. Er wird nach seinem Besuch heute in Berlin auch zu Besuchen in Frankreich und Norwegen erwartet.
Am frühen Dienstagnachmittag, 9. Mai, traf Qin auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Baerbock hatte zuvor Mitte April China besucht und dort unter anderem mit Qin Gang und Wang Yi Gespräche geführt. Den Chinesen dürften Baerbocks klare Worte hinsichtlich der Taiwanfrage und den Menschenrechten in China in deutlicher Erinnerung geblieben sein.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz (ab 13:40 min) erklärte Bundesaußenministerin Baerbock, dass man mit den Gesprächen die „bald anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen“ vorbereite. Laut Baerbock fehle es nicht an Themen zwischen China und Deutschland beziehungsweise der EU, über die man sich verständigen müsse.
Ukrainekrieg und Putin
Baerbock wies auf das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs hin, „den Sieg über Nazideutschland“ und verband dies mit dem Ukrainekrieg. Putin nutze dieses Andenken für „weitere Botschaften des Hasses“. „Das Gedenken an den damals unter unvorstellbaren Opfern errungenen Frieden schändet Putin mit jedem weiteren Tage des Krieges in der Ukraine“, meinte Baerbock.
Laut der Bundesaußenministerin könne China eine entscheidende Rolle zur Beendigung des Krieges spielen, wenn es sich dazu entscheide.
„Faire Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitsfragen im Indopazifik, Entwicklung im Mittleren und Nahen Osten und die Frage der Menschenrechte“ wurden ebenso von Baerbock erwähnt.
Qin Gang: Taiwan gehört China
Nach Annalena Baerbock sprach Chinas Außenminister Qin Gang und machte deutlich, dass Deutschland die erste Station seiner Europareise sei.
„China und Deutschland wollen gemeinsam als Wahrer des Weltfriedens fungieren“ und als „Verteidiger der internationalen Ordnung in der Nachkriegszeit“, erklärte Qin Gang und: „Dass Taiwan an China zurückfällt, ist Bestandteil der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.“ Qin verweist dazu auf die Kairoer Erklärung von 1943, die Potsdamer Erklärung von 1945 sowie die UNO-Resolution 2758 von 1973.
„Die Unterhöhlung des Ein-China-Prinzips ist die Unterhöhlung des internationalen Systems mit den Vereinten Nationen als Kern“, behauptete Qin Gang schließlich. Wer sich Frieden entlang der Taiwanstraße wünsche und sich für internationale Ordnung einsetze, sollte am Ein-China-Prinzip festhalten und sich den Handlungen der Separatisten aus Taiwan entgegenstellen, so der ranghohe KPC-Politiker.
Ukrainekrieg: Putin für Verhandlungen offen
Bei der Ukrainefrage wich Qin Gang eher aus. Diese sei „von hoher Komplexität; Vereinfachungen und Emotionalisierung sind keine Lösung“. Man solle Nüchternheit und Vernunft behalten und Rahmenbedingungen für eine politische Lösung schaffen, so Qin Gang. „China hat den Konflikt nicht verursacht und ist auch kein Beteiligter“, sondern setzte sich für Frieden und Friedensverhandlungen ein, sagte der chinesische Außenminister.
Während der späteren Fragerunde der Journalisten erklärte Qin Gang, dass es die Hauptinformation der Russlandreise von Xi Jinping sei, dass China für Friedensverhandlungen einstehe. Auch Russland, so Qin, sei offen für friedliche Verhandlungen. Bei dem kürzlich stattgefundenen Telefonat zwischen Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Xi darauf hingewiesen, dass der Dialog der einzige Ausweg aus der Krise sei und sich alle Seiten bemühen sollten, die Voraussetzungen für friedliche Verhandlungen zu schaffen.
Chinas „einzelne“ Menschenrechtsfälle
Qin Gang erklärte zu „einzelnen Fälle im Menschenrechtsbereich“, dass China ein souveräner Staat sei und „rechtmäßig und gesetzmäßig diese einzelnen Fälle behandeln“ werde. Man setze sich aber dagegen ein, dass sich ausländische Seiten in Chinas interne Angelegenheiten einmischten.
Ob Qin Gang mit diesen „einzelnen Fällen“ auch die brutale Unterdrückung ganzer Völker in China meinte, wie der Uiguren und Tibeter, die Verfolgung von Millionen Falun-Gong-Praktizierenden oder von den christlichen Hauskirchen oder aber die Unterdrückung der Demokratiebewegung in China und Hongkong, ist ungewiss.
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