Wechselt Giffey Koalitionspartner aus?
Berlin: CDU-Vize Liecke schließt Koalition mit Grünen aus
Der Landesvize der CDU in Berlin, Falko Liecke, hat in der „Welt“ eine Koalition mit den Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September ausgeschlossen. Aber auch die SPD würde ein schwieriger Partner – weil deren linker Rand in der Hauptstadt mächtig sei.
Franziska Giffey (SPD).
Foto: Maja Hitij/Getty Images
In Berlin, wo zeitgleich mit dem Bundestag am 26.9. auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, würde die rot-rot-grüne Koalition nach derzeitigem Stand wieder eine deutliche Mandatsmehrheit auf sich vereinen können.
Allerdings hat sich insbesondere die SPD, die mit Franziska Giffey eine Ex-Ministerin der Großen Koalition an der Spitze aufbietet, an die Spitze des Feldes zurückgesetzt und die Grünen sind hinter die CDU zurückgefallen, was die Optionen für die Sozialdemokraten erweitert.
Wird Giffey die Koalitionspartner auswechseln?
Deren Spitzenkandidatin Giffey hat zuletzt durch inhaltliche Ansagen zu erkennen gegeben, dass eine nahtlose Verlängerung der Koalition mit den Linksaußenparteien kein Selbstläufer sein dürfte. Mit ihrem klaren Nein zur „autofreien Stadt“ und ihrem Eintreten gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan und Syrien hat sie sich in der Koalition nicht nur Freunde gemacht.
Der CDU-Landesvize Falko Liecke hat lange Zeit mit Giffey in der Neuköllner Kommunalpolitik zusammengearbeitet. Er wäre damit ein logischer Ansprechpartner, würde die SPD-Spitzenkandidatin das Gespräch über eine mögliche „Deutschland-Koalition“ mit Union und FDP suchen wollen – die immerhin ebenfalls mit einer rechnerischen Mehrheit rechnen könnte.
Berlins Grüne „seit jeher von Linksradikalen dominiert“
Im Interview mit der „Welt“ bleibt Liecke skeptisch. Während ein „Jamaika“-Bündnis ohnehin keine Mehrheit hätte, wäre immerhin eine Option aus SPD, Union und Grünen rechnerisch möglich. Liecke schließt jedoch eine Koalition mit den Berliner Grünen aus. Diese betrieben „blanken Linkspopulismus“ – und das sei kein Wunder, denn: „Die Berliner Grünen sind seit jeher von Linksradikalen dominiert.“
Aber auch die SPD sei schwierig. Giffey sei trotz ihrer eher moderaten Rhetorik „nicht glaubwürdig“, der Landesverband sei „von Leuten in der äußerst linken Ecke wie Kevin Kühnert dominiert“. Die SPD habe ausreichend Zeit gehabt, ihre Modernisierungsversprechen umzusetzen und beispielsweise in Bereichen wie Bildung oder Digitalisierung Zeichen zu setzen.
Stattdessen hätten erst jüngst 700 Lehrer in Berlin ihren Job hingeworfen und Beamte hätten im Lockdown auf private SIM-Karten zurückgreifen müssen, weil versprochene Dienst-Laptops und Tablets nicht beschafft worden wären. Es gäbe „nicht einmal einen datensicheren Messenger-Dienst“.
Grüne drohen erneut mit Enteignung der „Deutsche Wohnen“
Scharfe Kritik übte Liecke auch an der Wohnungspolitik. Die Linkskoalition mache mit Drohungen und Sabotage gegen den privaten Wohnungsbau Front, statt Dialog und Interessensausgleich zu suchen. Zudem lenke man durch Enteignungsdrohungen und verfassungswidrige Gesetze wie den Mietendeckel von eigenen Versäumnissen ab.
Die jüngsten Drohungen der grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gegen die Deutsche Wohnen seien „wie der verfassungswidrige Mietendeckel absoluter Irrsinn und pure Erpressung nach dem Motto: Wenn ihr nicht wollt wie wir, verstaatlichen wir euch“. Tatsächlich habe Rot-Rot-Grün „7500 geplante Wohnungen nicht gebaut“.
Liecke verteidigt CDU-Energiepolitik im Bund
Mit Blick auf die Bundespolitik verteidigt Liecke zwar umstrittene Veranlassungen der Merkel-Ära wie den Atom- und Kohleausstieg. Spitzenkandidat Laschet solle jedoch klarere Aussagen darüber treffen, was auf den Bürger unter dem Banner des „Klimaschutzes“ noch zukommen solle und wie man das zu stemmen gedenke.
„Die Union muss der Bevölkerung mitteilen: Manche der Notwendigkeiten, die wir etwa beim Klimaschutz planen, werden teuer, aber wir kriegen das alle gemeinsam hin“, erklärt Liecke. „Das wäre glaubwürdiger, als im Vagen zu bleiben, wie es Laschet leider zu oft noch tut.“
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