Abrechnungsbetrug
Betrug mit Corona-Tests: Steuerzahler-Milliarden für immer verschwunden?
Die „kostenlosen Bürgertests“ haben den Bund bisher mehr als zwölf Milliarden Euro Steuergeld gekostet und davon flossen vermutlich hohe Millionenbeträge zu Unrecht in die Taschen der Betreiber von Teststationen.
Ein Schild vor einem Corona-Testzentrum in München. Foto: Peter Kneffel/dpa
Foto: Peter Kneffel/dpa
Wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests ermitteln die Behörden bundesweit in 650 Fällen. Es geht um hohe Millionenbeträge aus der Steuerkasse. Kriminalhauptkommissar Jörg Engelhard leitet im Berliner LKA das Kommissariat für Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen und kritisiert: „Es gab neben fehlenden Kontrollmöglichkeiten kaum Auflagen durch die Zulassungsbehörden bei der Eröffnung von Testzentren, die geeignet gewesen wären, Betrugsversuche zu vereiteln“, berichtet „Welt“.
Auch der Rechnungshof verweist auf zahlreiche Missbräuche von Testzentren durch „unzutreffende Zahlen“ über Tests, die möglicherweise falsch abgerechnet wurden. In einem internen Gutachten, das dem „Handelsblatt“ vorliegen soll, wirft der Rechnungshof dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit den Steuergeldern vor.
Von „strukturellen verfahrenstechnischen Mängeln“ und von „fehlenden Kontrollmöglichkeiten des Bundes“ sei die Rede. Die Milliardenkosten der „kostenlosen Bürgertests“ müssten „auf der Grundlage verlässlicher Analysen“ aktenkundig kalkuliert werden, heißt es weiterhin.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen stehen nach umfangreichen Ermittlungen wegen zu viel ausbezahlter Gelder in der Verantwortung, Rückzahlungsansprüche geltend zu machen und die Gelder an den Bundeshaushalt zurückzuzahlen.
Eine schriftliche Frage aus der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass bislang lediglich fünf der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen entsprechende Rückzahlungen veranlassten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hält diese Zahlen für „alarmierend“ und „Ich fordere darum dringend, den Kassenärztlichen Vereinigungen endlich Anreize für Abrechnungsprüfungen anzubieten. Ansonsten werden die verpulverten Steuerzahler-Milliarden für immer verschwunden bleiben“. (bs)
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