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Boris Palmer: Arroganz und Jakobinertum bewirken im Kampf gegen Rassismus das Gegenteil

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bekennt in einem Beitrag für die „Welt“, sich von dem „jakobinischen Eifer“, mit der die radikale Linke derzeit die „Rassismus“-Debatte führe, abgestoßen zu fühlen. Ohne sinnvolle Dialogstrategien entstehe nur Reaktanz.

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Lesedauer: 4 Min.

In einem Beitrag für die „Welt“ hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer seinen Unmut über den „jakobinischen Eifer vieler Akteure“ der derzeitigen „Rassismus“-Debatte zum Ausdruck gebracht.
So sehr ihn selbst der Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Floyd entsetzt habe, müsse er sich dennoch eingestehen, „bereits jetzt genug von der aufgeheizten Debatte“ zu haben, die daraus entstanden sei.

Palmer: Sinnvoller wäre es, „um einen alten weißen Mann wie mich zu werben“

Die Art und Weise, wie diese geführt werde, so erklärt Palmer augenscheinlich in Richtung der radikalen Linken, „untergräbt meine Bereitschaft, mich mit dem berechtigten Anliegen zu befassen“. Dabei könne dies auch nach deren eigener Logik kein wünschenswerter Zustand sein, zumal er selbst, so der 49-jährige Palmer, ja exakt dem Prototyp des „alten weißen Mannes“ entspreche, von dem vermeintlich alles Übel ausgehe:
„Wenn die These stimmt, dass es keinen Rassismus ohne Weiße gibt und jeder von uns rassistische Vorstellungen schon mit Kindesbeinen unweigerlich aufnimmt, dann wäre es zielführend, um Menschen wie mich zu werben, statt sie regelmäßig vor den Kopf zu stoßen.“
Immerhin nutze er beispielsweise sein Amt als Oberbürgermeister, um Integrationskonzepte auf den Weg zu bringen, die Mitarbeiter des Bürgeramtes interkulturell zu schulen und nicht nur selbst persönlich im Alltag gegen Ungerechtigkeiten an Schwächeren zu intervenieren, sondern auch im Namen der Stadt eine Antidiskriminierungsstelle zu fördern.
Dies alles falle jedoch in den Augen der radikalen Linken nicht ins Gewicht gegenüber dem Umstand, dass Palmer einen Konditor in Schutz genommen habe, der ein „Tübinger Mohrenköpfle“ kreiert habe.

Polizeikontrollen sind kein Rassismus

Palmer wandte sich gegen einen Rassismusbegriff, der bereits die Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern oder die Ablehnung des Kopftuchs für Grundschulkinder als Ausdruck desselben betrachte:
„Viel Erfolg versprechender wäre ein Dialog, der so lange davon ausgeht, dass wir gemeinsam am Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft arbeiten, bis jemandem das Gegenteil unwiderlegbar nachgewiesen ist. Dafür reicht ein vermeintlich falscher Satz sicher nicht aus. Wenn wir aufeinander zugehen und die Kräfte bündeln, kommen wir weiter als durch immer schärfere Polarisierung.“
Auch wenn er es nachvollziehen könne, dass es für jüngere Männer mit dunkler Hautfarbe unangenehm sei, häufiger von der Polizei kontrolliert zu werden, sei das nicht ohne Weiteres dem Rassenhass, sondern der Statistik geschuldet, der zufolge kräftige Männer häufiger in ungesetzliche Aktivitäten involviert seien als gebrechliche Omas.
Solange der polizeilichen Kriminalstatistik zufolge jede dritte Straftat Ausländern zugerechnet werde, würde ein häufigeres Kontrollieren sogar seiner Erwartungshaltung entsprechen, schreibt Palmer weiter.

Wohin Selbstgerechtigkeit führt, kann man Hillary Clinton fragen

Ein Gesetz wie das jüngste Berliner Antidiskriminierungsgesetz sei ein Schritt in die falsche Richtung, da zu befürchten sei, dass aus Angst vor Diskriminierungsvorwürfen „Polizisten im Ergebnis davon abgehalten werden, diejenigen zu kontrollieren, die statistisch die größte Gefahr darstellen“.
Es sei allerdings sinnvoll darüber nachzudenken, ob man Polizeigesetze in eine Richtung weiterentwickeln könne, die nicht diskriminierend wirke, ohne auf intensive Kontrolle von Personengruppen zu verzichten, die in der Kriminalstatistik überrepräsentiert seien.
Dass jakobinische, moralisierende oder arrogante Herangehensweisen an Themen dieser Art kontraproduktiv wirken könnten, habe der Erfolg Donald Trumps bei den US-Wahlen 2016 gezeigt, als sich die Wähler im Rust Belt oder ländlichen Gebieten gegen die Arroganz der urbanen Eliten gewehrt hätten, wie sie in Aussagen wie jener Hillary Clintons über die „Bemitleidenswerten“ („Deplorables“) zum Ausdruck gekommen seien.
Selbstgerechtigkeit führe im Kampf gegen Rassismus nicht weiter, resümiert Palmer: „Gerade weil Rassismus ein so großes, weit verbreitetes Problem ist und uns alle angeht, sind kluge Dialogstrategien zu seiner Überwindung Erfolg versprechender als brachiale Ausmerzungsversuche.“

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