Kein Impfzwang, aber...
Brinkhaus erwägt berufliche Folgen für Ungeimpfte - NRW-Städtetag will 2G-Regel für Freizeitbereich
Es werde keinen Impfzwang geben, doch er könne sich dennoch berufliche Folgen für Ungeimpfte vorstellen, sagt Unionfraktionschef Brinkhaus. Unterdessen will der Städtetag in NRW eine 2G-Regelung.
Ein Impfzentrum in Berlin. Foto: Sean Gallup/Getty Images
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kann sich berufliche Einschränkungen für Menschen vorstellen, die sich nicht impfen lassen wollen. “Wenn sich jemand Sorgen macht, weil sich eine Kita-Erzieherin nicht impfen lässt, nehme ich das sehr ernst”, sagte Brinkhaus dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Es könne niemand gezwungen werden, sich impfen zu lassen. “Aber wenn in der Hochansteckungsphase im Herbst ungeimpfte Menschen in sensitiven Bereichen arbeiten, sollte man sie vielleicht woanders einsetzen.”
Einer Impfpflicht erteilte Brinkhaus allerdings eine Absage. “Aber wir müssen uns die sensitiven Bereiche ansehen”, sagte der CDU-Politiker. Angesichts steigender Infektionsraten und der eher schleppend verlaufenden Impfkampagne wird derzeit über mögliche Einschränkungen für Menschen diskutiert, die sich trotz bestehender Möglichkeiten nicht impfen lassen wollen.
NRW-Städtetag verlangt 2G-Regel für Freizeitbereich
Unterdessen drängen NRW-Städte die Landesregierung, die Corona-Regeln zu verschärfen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Freitag, über das die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” berichtet, fordert die Spitze des Städtetages NRW, im Freizeitbereich nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) zuzulassen.
“Für Menschen ab 12 Jahren sollte im Freizeitbereich 2G gelten, ein Test allein darf für den Zutritt nicht mehr ausreichend sein. Wir sind überzeugt, dass nur dann ein gesellschaftliches Zusammensein weitgehend gesichert möglich ist”, heißt es in dem Brief, der von den Oberbürgermeistern Pit Clausen (Bielefeld, SPD) und Thomas Kufen (Essen, CDU) unterschrieben ist.
Nur für den Einkauf, den Einzelhandel und alle weiteren Bereiche der Daseinsvorsorge solle weiterhin ein negativer Test ausreichend bleiben. Laschet hatte sich zunächst im ZDF-Sommerinterview dagegen ausgesprochen, überhaupt Druck auf Ungeimpfte auszuüben, später dann die 3G-Regel mit einer Testpflicht für Innenräume als ausreichend bezeichnet.
Dass nun der Städtetag NRW diesen Kurs des Ministerpräsidenten korrigieren will, dürfte für Aufsehen sorgen. “Wir teilen die Befürchtung vieler Menschen, dass Schulen und Kitas doch wieder geschlossen werden müssen”, schreiben Clausen und Kufen weiter. Auch teile man “die Sorge um das gesundheitliche Wohl der Kinder”. Die Städte sähen aus diesem Grund die überall gültige 3G-Regelung sehr kritisch und sehe die Gefahr, dass das Infektionsgeschehen in den Städten “teilweise außer Kontrolle geraten” könnte. (dts/oz)
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