Debatte um Bundeshaushalt
Bundeshaushalt in Gefahr: Linder soll schnell erklären, wie er die Lücken füllen will
Am 14. November ist die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt geplant, erinnert der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Finanzminister Lindner sollte „sehr schnell“ erklären, wie er die Milliardenlücken im Haushalt schließen will.
Der Bundeshaushalt ist Lindners wichtigste Aufgabe in der Regierung - doch für 2025 steht er noch nicht.
Foto: Claudius Pflug/ZDF/dpa
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr.
„Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will“, sagte Braun der Zeitung „Welt“ vom Donnerstag. „Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden.”
Zeit für Beratungen einplanen
Der Haushaltsausschuss brauche mehr als ein oder zwei Tage Zeit, um einen in wesentlichen Teilen veränderten Haushalt zu beraten, sagte Braun.
Womöglich sei bei den anvisierten neuen Finanzierungsinstrumenten eine erneute Expertenanhörung notwendig. „Eine Verschiebung der Bereinigungssitzung wäre in diesem Fall unausweichlich“, sagte der CDU-Abgeordnete weiter.
Vorläufige Haushaltsführung, wenn sich die Ampel nicht einigt
Komme es zu keiner Einigung der Ampel-Fraktionen mehr, werde es 2025 eine vorläufige Haushaltsführung geben: „Im Wesentlichen würden nur gesetzliche Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ausgezahlt“, sagte Braun.
In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen – „das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage“.
„Falls es im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen ohne vorherigen Haushaltsbeschluss gibt, befinden wir uns mindestens bis Mitte 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung, das wäre sehr problematisch.” (dts/red)
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