Milliardenloch nach Karlsruher Urteil
Buschmann glaubt, dass Haushaltsverabschiedung für 2024 länger dauert
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt der Ampelkoalition ein Milliardenbetrag für den Haushalt 2024.
Justizminister Marco Buschmann.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht nicht von einer schnellen Überarbeitung des Gesetzentwurfs für den Bundeshaushalt 2024 aus. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse der Haushalt für das kommende Jahr „noch einmal substanziell überarbeitet werden“, sagte Buschmann der „Wirtschaftswoche“ laut Mitteilung vom Donnerstag. Das würde nicht ohne Einsparung substantieller Milliardenbeträge gehen, sagte der Minister weiter. „Sollte dies noch in diesem Jahr gelingen, wäre das eine gewaltige Leistung. Ich halte es aber für realistischer, dass es etwas länger dauern wird.”
Er sei „persönlich sehr skeptisch“, ob es „rechtssicher gelingen kann“, nochmals eine Notlage auszurufen. „Wir sollten besser darauf hinarbeiten, für den Haushalt 2024 ohne Notlagenbeschluss auszukommen“, sagte Buschmann.
Forderungen nach Steuererhöhungen erteilte er eine Absage: „Das wäre ein Fehler. Denn das wäre das Gegenteil dessen, was unsere Unternehmen in diesen schwierigen konjunkturellen Zeiten benötigen.”Deshalb müsse sich die Koalition darauf konzentrieren, Ausgaben zu senken, sagte Buschmann. Bei der Kürzung der Leistungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern gebe es durchaus „verfassungskonforme Spielräume“.
(afp/red)
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