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Ukraine-Krieg

CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver

Die Reise von Kanzler Olaf Scholz in die Ukraine sieht der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter als „Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung".

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top-article-image — Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r) und Bundeskanzler Olaf Scholz (l) besuchen am 2. Dezember 2024 das behelfsmäßige Denkmal zu Ehren der ukrainischen und ausländischen Kämpfer auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images
Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images

Redaktion

02. Dezember 2024

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Lesedauer: 1 Min.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“.

„Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit“, kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.

Kiesewetter: „Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“

Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine wolle Scholz „der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf“ begegnen, fügte Kiesewetter hinzu.

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Ukraine auf eine sofortige Einladung in die NATO, weitreichende Waffen und die Freigabe des Angriffs auf militärische Ziele in Russland dränge.

„Alles drei lehnt Scholz kategorisch ab und hat seinem eigenen Verteidigungsminister mehrmals entsprechende Bitten abgeschlagen“, sagte Kiesewetter.

„Deshalb ist die Reise vor allem beides: verlogen und Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“, urteilte er. Scholz täusche die Bevölkerung, wenn „er meint, durch Selbstabschreckung und einen Sonderfrieden mit Russland den Krieg managen zu können“.

Kanzler Scholz war am Morgen zu einem vorab nicht angekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort stellte er neue Rüstungslieferungen an die Ukraine in Aussicht und bekräftigte die anhaltende Unterstützung durch Deutschland. (afp/red)

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