Offener Brief
Chinesische Dissidenten: „Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China“
Morgen will Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Besuch in Peking starten. Anhänger von Chinas Demokratiebewegung üben Kritik an den Reise-Plänen – und verweisen auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz. Symbolbild.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Zahlreiche chinesische Dissidenten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf seine China-Reise aufgefordert. China entwickle sich “allmählich zu einer neuen Diktatur im Stil der Nazis”, heißt es in dem von 185 Dissidenten unterschriebenen Brief, aus dem der Fachinformationsdienst Table.Media am Mittwoch zitierte. Die Briefschreiber stellen sich als “eine Gruppe von chinesischen Ex-Studenten, Künstlern, Schriftstellern, Dichtern und Intellektuellen” vor.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Liao Yiwu, sowie Zhou Fengsuo, der zum Kern der Anführer der blutig niedergeschlagenen Studentenproteste von 1989 gehörte. Die Unterzeichner bringen sich nach Einschätzung von Table.Media durch die Veröffentlichung persönlich in Gefahr.
Xi Jinping “missbraucht” seine Macht
“Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China”, schreiben die Regimekritiker in dem Brief. Nach dem jüngsten Parteitag im Oktober habe der Staats- und Parteichef Xi Jinping die Macht der Kommunistischen Partei Chinas “missbraucht” und sei “nun ein wahrer Diktator”.
Die Unterzeichner des Briefes kritisieren auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und werfen der Führung “Völkermord in Xinjiang, Tibet und der südlichen Mongolei” vor. Die Null-Covid-Politik der Regierung sei “dumm und grausam”.
Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen sind Hunderttausende Uiguren und andere Angehörige von Minderheiten in den vergangenen Jahren in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden. Es gibt Vorwürfe der Folter, Misshandlung und Indoktrinierung. Der Weltkongress der Uiguren hat Scholz ebenfalls dazu aufgefordert, seine China-Reise abzusagen.
Scholz hält sich am Freitag zu politischen Gesprächen in Peking auf. Geplant sind Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang.
“Das derzeitige Regime von Xi Jinping erlebt durch interne und externe Konflikte sowie öffentliche Missstände eine Krise nach der anderen”, schreiben die Dissidenten an den Kanzler. “Welche Ansichten werden Sie als ein Vertreter der liberalen Demokratien der Welt, der im Begriff ist, ein China unter der Diktatur von Xi Jinping zu besuchen, ihm gegenüber vertreten?” (afp/dpa/dl)
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