FDP für Beschränkung und Befristung
Corona-Impfung: 20.000 Soldaten im Einsatz - und Kramp-Karrenbauer will noch mehr
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will das Kontingent von derzeit 20.000 Soldaten der Bundeswehr, die bei der Corona-Impfung zum Einsatz kommen, um weitere 5.000 erhöhen. Aus der FDP kommt Kritik an diesem Vorhaben.
Annegret Kramp-Karrenbauer.
Foto: Christian Marquart - Pool/Getty Images
Derzeit sind 20.000 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe in deutschen Impfzentren im Einsatz, um das Bundesgesundheitsministerium bei der Durchführung der Corona-Impfung zu unterstützen.
Geht es nach Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer soll dieses Kontingent aufgestockt werden. In einem Fernsehinterview sagte die Ministerin, sie halte einen solchen Schritt für erforderlich, um das Tempo des Fortgangs der Impfung erhöhen zu können.
AKK will noch mehr Soldaten für Impfungen und Inzidenz-Verfolgung
Die Ministerin will die Zahl der im Wege der Amtshilfe für die Gesundheitszentren eingesetzten Bundeswehr-Angehörigen auf 25.000 erhöhen. Im RTL/n-tv-Format „Frühstart“ erklärte AKK zu ihrem Vorhaben: „Ich glaube, dass das notwendig sein kann, wenn eben Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird und es darum geht, möglichst viele Menschen möglichst schnell zu impfen.“
Derzeit wäre 25.000 das Maximum an Soldaten, auf die Gesundheitsämter bei der Durchführung der Corona-Schutzimpfung zurückgreifen könnten. Kramp-Karrenbauer zufolge muss dies keine unverrückbare Obergrenze darstellen. Auch, wenn es darum gehe, höhere Inzidenzzahlen nachzuverfolgen, könnte zusätzlicher Bedarf entstehen, und diesen werde man erforderlichenfalls decken:
„Wenn die Gesundheitsämter sagen, wir brauchen noch mehr Soldaten vor Ort, um das nachzuverfolgen, insbesondere bei der Mutation, dann wären wir in der Lage, das auch sicherzustellen.“
FDP für Beschränkung und Befristung
Da das Grundgesetz keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsieht, kann die Truppe nicht von sich aus in dieser Angelegenheit tätig werden. Es muss jeweils eine konkrete Amtshilfe-Anforderung vonseiten der Landkreise vorliegen. Für umfangreiche Einsätze im Inneren, etwa bei Naturkatastrophen, sind eigentlich zivile Dienste wie die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk (THW) zuständig.
Darauf stützt sich jedoch nun auch Kritik am Vorhaben der Minister, wie sie aus der FDP kommt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) zufolge den Einsatz beschränken – und vor allem befristen.
Die Bundeswehr sei „nicht das Technische Hilfswerk, ihre Aufgabe ist die Landes- und Bündnisverteidigung“, erklärte sie dem RND gegenüber. Die Truppe könne bereits die derzeit eingesetzten 20.000 Soldaten nicht dauerhaft entbehren, diese „fehlen der Truppe an allen Ecken und Enden“.
Kostengünstige Lösung für die Landkreise
Ein wesentlicher Grund, warum die Gesundheitsämter den Einsatz der Bundeswehr begrüßen, ist neben der organisierten Vorgehensweise der Truppe vor allem die Kostenfrage. Amtshilfe im Rahmen einer akuten Situation verursache keine Kosten für die Landkreise.
Die Personalkosten wären ohnehin vom Verteidigungsministerium selbst übernommen worden. Einem in der Vorwoche vom Bundeskabinett getroffenen Beschluss zufolge müssen die Städte und Gemeinden allerdings auch keine Fahrt- und Übernachtungskosten mehr im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz übernehmen.
Neben Impfungen führen Bundeswehrsoldaten derzeit im Wege des Amtshilfe-Einsatzes auch Schnelltests vor Alten- und Pflegeheimen durch.
3.000 Bundeswehr-Soldaten im Ausland – 20.000 im Corona-Einsatz
Dem kommandierenden General im Rahmen des Corona-Einsatzes, Martin Schelleis, zufolge könne dies jedoch keine Dauerlösung darstellen – und kein Modell für mögliche weitere zivile Krisen in der Zukunft.
Der Pandemie-Einsatz führe zu Einschränkungen im Übungs- und Lehrbetrieb aller Waffengattungen, äußerte Schelleis gegenüber dem RND. Deshalb sei es im Interesse, wo dies möglich sei, möglichst zeitnah Soldaten durch ziviles Personal zu ersetzen.
Derzeit stehen knapp 20.000 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz aufgrund von fast 4.000 Amtshilfe-Anfragen. Zum Vergleich: Nur insgesamt 3.000 Soldaten nehmen an den weltweit 12 aktiven Auslandseinsätzen der Truppe teil.
(Mit Material von dts)
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