Ausnahmezustand
Corona-Maßnahmen in Deutschland bald Dauer-Realität?
Was, wenn es in Deutschland bald für immer Corona-Maßnahmen gäbe, auch ohne Infektionen oder hoher Impfquote? Offenbar gibt es bereits Beratungen der Parteien darüber ...
Ein Corona-Graffiti.
Foto: Joel Saget/afp via Getty Images
Während in Berlin heute der erste Bundestag in seiner neuen XXL-Besetzung von 736 Abgeordneten trifft, braut sich offenbar in den Parteispitzen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP etwas zusammen, dass das Rechtsgefüge in Deutschland grundlegend verändern könnte.
Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am 18. Oktober verkündet, dass er die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu ihrem vom Bundestag beschlossenen Ablauf zum 25. November auslaufen lassen wolle, da laut dem RKI das Risiko für Geimpfte in Deutschland „moderat“ sei.
Die Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und 3G würden jedoch weiterhin gelten. Spahn dazu: „Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht.“ Einen wie auch immer gearteten „Normalzustand“ werde aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein, so Spahn.
Entscheidung liegt beim Bundestag
Fest steht allerdings, dass die Entscheidung darüber nicht bei Spahn, sondern beim Bundestag liegt. Wie die „Bildzeitung“ nun berichtet, habe Spahn den Ampelparteien (SPD, Grüne, FDP) in einem Brief dargelegt, wie man die Corona-Maßnahmen auch ohne verkündeten Corona-Notstand verlängern könne, weil die „epidemiologische Lage“ laut Spahn „die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter“ bestätige.
Laut dem Blatt müsse dafür lediglich das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass der epidemische Notstand als Voraussetzung für die Corona-Maßnahmen gestrichen werde. Und offenbar wollen die Ampelparteien einer möglichen neuen Bundesregierung genau dies tun, schreibt das Blatt.
Derzeit sprächen SPD, Grüne und FDP mit den anderen Bundestagsfraktionen und den Vertretern der Bundesländer sowie der amtierenden Bundesregierung, um diesen Zustand noch im November im Bundestag umzusetzen – also noch bevor die derzeit noch geltende Ausnahmesituation der sogenannten „epidemischen Lage“ am 25. November verfällt.
Polit-Coup zur ewigen Macht
Schon bestätigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seine Bereitschaft zu diesem Polit-Coup unter dem Vorwand, dass die Länder seinen Angaben nach mit verschiedenen Maßnahmen auf steigende Infektionszahlen reagieren könnten. Wie der führende Sozialdemokrat am Montag im Bundestag erklärte, wolle man genau dies nun „im Infektionsschutzgesetz abbilden“.
Die „Bild“ sprach vor diesem Hintergrund mit dem deutschen Staatsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie. Der 55-jährige Jurist warnt vor den Folgen dieser Entwicklung: „Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“
Laut Lindner würden dann die massiven Einschränkungen von der eigentlichen pandemischen Sondersituation losgelöst, die bisherigen Rechtfertigung für die Maßnahmen. Prof. Lindner: „Diese Hürde fällt jetzt weg.“ Der Jurist nannte dies „eine deutliche Verschärfung“ der Rechtslage. (sm)
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