Manuel Sarrazin: Deutsche Milliarden-Zinsgewinne aus Griechenland-Hilfe sollten an Griechenland gehen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin forderte dagegen in der "Süddeutschen Zeitung": "Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht weiter von einem Kompromiss über die Griechenland-Hilfen aus.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland hat nach Einschätzung der Grünen mit den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland satte Gewinne gemacht: Entsprechende Kredite und Anleihekäufe hätten dem Bundeshaushalt etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. Das geht aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervor. Die “Süddeutsche Zeitung” hatte darüber zuerst berichtet.
Nach Auswertung der Grünen wurden im Bundeshaushalt seit 2010 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem bilateralen Kredit für Griechenland verbucht. Dieser lief über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Hinzu kommen demnach 952 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank (EZB).
Sarrazin: Zinsgewinne aus Griechenland-Hilfe, sollten an Griechenland ausgezahlt werden
Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass der bilaterale Kredit für Griechenland durch die KfW mit Absicherung durch eine Bundesgarantie gewährt worden sei. Nach der Garantievereinbarung sei die KfW verpflichtet, “alle über die eigenen Refinanzierungskosten hinausgehenden Zinszahlungen Griechenlands an den Bundeshaushalt abzuführen”.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin forderte dagegen in der “Süddeutschen Zeitung”: “Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden.” Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe mit griechischen Zinsgewinnen nicht auch noch den deutschen Haushalt sanieren.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte der Zeitung: “Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht.” (afp)
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