Dobrindt fordert "maximale Härte” gegen Abschiebeverweigerer
"Der Staat darf es sich nicht bieten lassen, dass sein Gewaltmonopol von aggressiven Asylbewerbern in Frage gestellt wird", so CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
Flugzeug zur Abschiebung von Migranten.
Foto: DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der verhinderten Abschiebung eines Togoers durch andere Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen eine harte Reaktion gefordert.
“Der Staat darf es sich nicht bieten lassen, dass sein Gewaltmonopol von aggressiven Asylbewerbern in Frage gestellt wird”, erklärte Dobrindt am Donnerstag in Berlin.
“Wer unsere Solidarität missbraucht und Polizisten bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt. Wir brauchen ab sofort maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern.”
In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstagmorgen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in der Flüchtlingsunterkunft an und nahm den Mann in Gewahrsam.
“Wer seine Abschiebung verhindert, gehört in Abschiebehaft. Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden”, verlangte Dobrindt.
“Dafür brauchen wir eine Strafverschärfung für Abschiebe-Saboteure und ein Schnellverfahren zur Rückführung gewaltbereiter Flüchtlinge.” (afp)
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