Durchgesickerter BKA-Bericht: Reale Gewalt geht von links aus – Medien berichten Gefahr von rechts
Eine mögliche Radikalisierung von Anhängern der „Querdenken“-Bewegung sei derzeit nicht zu erwarten, erklärt das Bundeskriminalamt. Das BKA stellt eine „neue Qualität“ der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen Andersdenkende fest.
Am 7. November 2020 in Leipzig, ein Blick in die Antifa.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
Bereits mehrfach warnte das Bundeskriminalamt (BKA) allein in den vergangenen Monaten vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der extremen Linken, die dazu noch an Hemmungen verliere. Immer häufiger nähmen Linksextremisten bei ihren Übergriffen sogar schwere Verletzungen oder gar den Tod der Opfer ihrer Übergriffe billigend in Kauf, heißt es in Lageberichten des BKA und in Veröffentlichungen von Verfassungsschutzbehörden.
In den größeren Medien des Landes ist davon kaum die Rede. Dort wird derzeit eine Debatte konstruiert, ob die „Querdenken“-Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern richtet, gewaltbereit sei oder von ihr sogar eine terroristische Bedrohung ausgehe.
Breite Radikalisierung zeichnet sich nicht ab
In einem durchgesickerten Arbeitspapier des BKA wird mit Blick auf eine mögliche Radikalisierung von Anhängern der „Querdenken“-Bewegung festgestellt, dass ein „Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten“ derzeit nicht zu erwarten sei.
Es bestehe ein Radikalisierungspotenzial, sollten die Corona-Pandemie weiter andauern und wirtschaftliche Nöte und Existenzängste zu einer größeren Akzeptanz verschwörungsideologischer Erklärungsmuster beitragen.
Andererseits könnte eine stärkere Präsenz radikaler Gruppen auch moderate Teilnehmer von der Teilnahme an Kundgebungen abhalten. Zu den radikaleren Kräften zählt das BKA „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Deren Teilnahme an Corona-Protesten sei allerdings „weiterhin nicht prägender Natur“.
Demzufolge können, so das BKA, „eine umfassende Beeinflussung beziehungsweise Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden“.
BKA räumt friedlichen Charakter der meisten „Querdenken“-Teilnehmer ein
Was in dem Dokument betont wird, ist, dass die Anhänger von „Querdenken“ und die Teilnehmer an Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen größtenteils nicht gewalttätig sind.
Stattdessen ist die Rede von einer möglichen „Verschärfung von teils gewaltsamen Konflikten zwischen extrem rechten und extrem linken Gruppen“ im Umfeld der Proteste.
Wie das Portal „Tichys Einblick“, das im Besitz des Dokuments ist, schreibt, hat das BKA explizit auch im Zusammenhang mit den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen vor „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ gewarnt.
Zudem sei Gewalt gegen angebliche „Rechte“, die tatsächlich gar keine seien, und gegen Polizeibeamte von dieser Seite zu befürchten.
Gewalt geht vor allem von links aus
In den größeren Medien blieben diese Aspekte weitgehend unerwähnt. Der „MDR“ zitiert stattdessen aus dem Papier, dass potenzielle Straftaten von radikalen Kräften innerhalb der „Querdenken“-Bewegung als denkbar erscheinen. Diese, so das BKA, könnten „gegen Personen und Institutionen verübt werden, die die potenziellen Täter als verantwortlich für die Maßnahmen ansehen“, wie „Institutionen, etwa aus der Politik und dem Gesundheitsbereich“.
Dass die breite Masse der Querdenken-Demonstranten laut BKA-Bericht friedlich ist und extreme Handlungen aus dem Umfeld kommen, bleiben unerwähnt.
Zwischenfälle linksextremer Gewalt auf Querdenken-Demos keine Seltenheit
Im Zusammenhang mit den Corona-Protesten gab es bereits mehrfach Vorfälle massiver linksextremer Gewalt – etwa im Mai gegen Teilnehmer einer Protestkundgebung in Stuttgart.
Ein Lagebericht des BKA vom August des Jahres hat ebenfalls eine „neue Qualität“ der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen Andersdenkende oder Personen diagnostiziert, die nicht in ihr politisches Weltbild passten.
Auch in Leipzig war es erst vor wenigen Wochen zu Angriffen von Linksextremisten auf einen „Querdenker“-Bus sowie auf Polizeibeamte gekommen. Dass vor allem Linksextremisten auch „Straftaten im privaten Nahbereich“ als legitime alltägliche Aktionsform ansehen, zeigte etwa der Überfall auf eine Mitarbeiterin eines Immobilienbüros in Leipzig im November des Vorjahres. Zum Jahreswechsel griffen Linksextremisten in Leipzig auch gezielt Polizeibeamte an.
Seit 2019 stellten Staatsschützer bundesweit rund 100 linksextreme Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten fest – wobei diese häufig spontan erfolgen, „wenn Menschen etwa anhand ihrer Kleidung als Gegner identifiziert worden seien“, so das BKA.
Das BKA ermittelt infolge des Leaks bereits gegen Unbekannt. Auch in „Querdenken“-Foren macht das Papier bereits die Runde und wird diskutiert.
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