SPD will Sozialstaat erhalten
Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
SPD-Chefin Esken will investieren, nicht sparen. Wirtschaftliche Zuversicht könne geschaffen werden, indem die passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, ohne den Sozialstaat zu kürzen.
Die SPD will laut Saskia Esken, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investiert. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro.
„Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf ‚Made in Germany‘ sein können“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und einige Ökonomen stimmten darin überein, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde.
Esken: Schuldenbremse ist „Zukunftsbremse“
Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem „kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse“ zunehmend allein dastünde. Die Schuldenbremse, so Esken, erweise sich „mehr und mehr als Zukunftsbremse“.
Die SPD-Chefin zeigte sich überzeugt, dass man wirtschaftliche Zuversicht nicht dadurch schaffe, dass man den Sozialstaat zusammenkürze, sondern indem die Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen schaffe.
„Wir brauchen mutige Entscheidungen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz“, so Esken. (dts/red)
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