Streit um das Rentenpaket II
FDP-Fraktion erhöht bei Wachstumspaket Druck auf Ampelpartner
Christian Dürr erwartet von der Ampelkoalition, dass sie das Wachstumspaket schnellstmöglich umsetzt. Er drängt auf konkrete Maßnahmen noch vor dem Haushaltsbeschluss.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr.
Foto: Jessica Lichetzki/dpa
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss des Bundeshaushalts Ende November komplett umzusetzen. „Ich erwarte, dass wir die Wachstumsinitiative, die wir in der Koalition verabredet haben, eins zu eins umsetzen“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. Da müssten alle Bundesminister liefern. „Die Gesetze müssen vor dem Beschluss des Haushalts durch den Bundestag, damit sie zügig in Kraft treten.”
Den Streit um das Rentenpaket II hält der FDP-Fraktionschef für lösbar. „Sicherlich wird es bei den parlamentarischen Verhandlungen noch technische Änderungen geben“, sagte Dürr. „Darüber reden wir jetzt in den Koalitionsfraktionen.” Zusammen mit dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Reformplan für die private Alterssicherung könne es „ein gutes Paket“ werden. „Nichtstun ist jedenfalls keine Option. Dann steigen die Rentenbeiträge erst recht.” Ein Scheitern der Ampelkoalition an der Rentenpolitik erwartet der FDP-Politiker jedoch nicht.
Dürr erklärte die Wirtschaftsreformen zu einer Frage der nationalen Sicherheit. „Wir müssen stark sein, gerade in diesen Zeiten, in denen wir geopolitisch herausgefordert werden.” Die ökonomische Stärke sei unmittelbar mit der geopolitischen Stärke verbunden. Auf die Frage, ob die FDP trotz der internationalen Krisen die Ampelkoalition infrage stellen könnte, antwortete Dürr: „Unverantwortlich wäre es, die Hände in den Schoß zu legen und nichts für unsere Wirtschaftsstärke und damit unsere Sicherheit zu tun.”
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte jüngst ein mögliches vorzeitiges Ende der Ampelkoalition in Aussicht gestellt. Er brachte Zweifel zum Ausdruck, dass das Bündnis noch „auf der Höhe der Zeit regiert“. Lindner glaube nicht, dass es an den „Werten der FDP“ liege, dass die Partei in der Krise sei. Man sei, wenn man Umfragen betrachte, „Teil der unbeliebtesten Koalition“. Schwarz-Gelb – das weit von einer eigenen Mehrheit entfernt wäre – stelle hingegen ein beliebtes Modell dar. (dts/red)
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