Schloss Elmau
G7: Gegen “verzerrende” Handelspraktiken Chinas – Für Klimaclub von Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Rede auf Schloss Elmau in Bayern, 28. Juni 2022.
Foto: KERSTIN JOENSSON/AFP via Getty Images)
Die G7-Staaten haben China unfaire Praktiken im Welthandel vorgeworfen. China beeinflusse den Handel durch “intransparente und marktverzerrende Eingriffe”, heißt es in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern.
Die G7-Staaten erklärten, sie wollten sich gemeinsam und mit weiteren Partnern “nicht-marktbasierten Praktiken” entgegenstellen, mit denen China den Handel zu seinen Gunsten zu beeinflussen versuche.
Zwangsarbeit bekämpfen
Zudem kritisierten die G7 China für Zwangsarbeit, die in Provinzen wie Tibet und Xinjiang eingesetzt werde. Neben der Volksgruppe der Uiguren werden in China auch Tibeter, Christen und Falun-Dafa-Praktizierende teils brutal verfolgt.
Fortschritte bei der Bekämpfung der Zwangsarbeit müssten beschleunigt werden, heißt es in der Erklärung. Ziel sei es, “alle Formen der Zwangsarbeit aus den globalen Lieferketten zu entfernen.”
Ein Vertreter der US-Regierung begrüßte die Verurteilung Chinas; sie sei in dieser Klarheit “beispiellos im G7-Zusammenhang”. Die USA werfen der Volksrepublik seit vielen Jahren vor, durch unfaire Handelspraktiken einheimische Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu bevorzugen.
“Klimaclub” bis Jahresende umsetzen
Die G7 wollen den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen “Klimaclub” bis Ende des Jahres umsetzen. Er freue sich, dass das Vorhaben durch den Gipfel großer Industrieländer auf Schloss Elmau aufgegriffen worden sei, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des Treffens. Ein Ziel des Clubs sei, dazu beizutragen, dass Klimaschutz “ein Wettbewerbsvorteil wird und kein Nachteil ist.”
Der Klimaclub soll verhindern, dass Unternehmen aus Ländern, die sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz setzen, unfaire Konkurrenz aus Staaten mit niedrigen Umweltstandards erhalten. Scholz hatte den Vorschlag schon im vergangenen Jahr gemacht, als er noch Bundesfinanzminister in der Großen Koalition war. Er griff damit eine Idee des US-Wirtschaftsnobelpreisträgers William Nordhaus auf.
Nun sei “das Fundament für den Club” gelegt, sagte Scholz. Nun sollten Details definiert und die nächsten Schritte festgelegt werden. “Denn wir sind uns einig, wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambition, um unsere Klimaziele zu erreichen.” Der Club trage dazu bei, “dass wir diese Verpflichtungen auch einhalten können.”
Der Club soll offen sein für Länder, die sich den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichten. Dabei gehe es auch darum, Schwellen- und Entwicklungsländer auf dem Weg zur Klimaneutralität über Partnerschaften zu unterstützen, betonte Scholz. (afp/mf)
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