Finanzpolitik
Gasumlage: 72 Prozent für Abschaffung - Alternative finanziell "kein Hexenwerk”
Eine klare Mehrheit der Deutschen ist für die Abschaffung der umstrittenen Gasumlage. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will alternativ angeschlagene Gasimporteure nun direkt mit Kapital aus öffentlichen Mitteln unterstützen.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sucht nach einer Alternative zur Gasumlage.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich lediglich 14 Prozent der Bundesbürger für die Erhebung der Gasumlage zum 1. Oktober aus. Vor der Umfrage kündigte die Bundesregierung eine Verstaatlichung von in Schwierigkeiten geratenen Energieunternehmen an. Eine große Mehrheit von 72 Prozent sind der Meinung, dass die Gasumlage abgeschafft werden solle, so eine Erhebung von Forsa für RTL und ntv.
52 Prozent der Befragten geben an, die steigenden Preise für Energie und andere notwendige Güter und Waren nur durch strikte Einsparungen in anderen Bereichen bezahlen zu können. Sieben Prozent können die gestiegenen Preise gar nicht bezahlen. Dass sie keine größeren Schwierigkeiten bei der Bezahlung bekommen, sagen 38 Prozent.
Mit den höheren Preisen hat eine Mehrheit (56 Prozent) der Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 4.000 Euro keine größeren Schwierigkeiten. Dies gaben ebenso Mehrheiten unter den Anhängern der Grünen (52 Prozent) und FDP (54 Prozent) an. Die Zahlen wurden von Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 23. September bis 26. September 2022 erhoben. Die Datenbasis lag bei 1.003 Befragten.
Habeck für weitere Finanzspritzen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Alternative zur umstrittenen Gasumlage eine finanzielle Unterstützung vom Staat für angeschlagene Gasimporteure. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem der Staat den Unternehmen den nötigen Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stelle. „Das würde die Aufgabe erfüllen und wäre die beste Lösung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung von Uniper.“
Habeck sagte weiter: „Wir werden vertrauensvoll in der Bundesregierung darüber sprechen, wie wir das jetzt lösen. Eine Alternative zur Umlage ist nötig, aber sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden.“
Die Umlage erfülle den Zweck, den Gasmarkt und damit die Versorgung zu stabilisieren, so der Minister. „Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn Uniper und Co. müssen ja weiter Ersatzgas kaufen.“
Rettungspaket für Uniper
Innerhalb der Bundesregierung laufen Verhandlungen über die Umlage. Die Umlage würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper am Markt zu stark erhöhten Preisen Ersatzmengen beschaffen. Diese können sie aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Das sollte ursprünglich über die Umlage geschehen.
Für Uniper hatte die Bundesregierung ein staatliches Rettungspaket beschlossen, der Konzern soll nun verstaatlicht werden. Uniper ist Deutschlands wichtigster Gasimporteur. (dts/dpa/mf)
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