Militarisierung des Ministeriums
General soll Beschaffungswesen umkrempeln - Verband wirft Pistorius „Militarisierung“ vor
Im Bundesministerium für Verteidigung soll ein General die neue Stabsstelle für Planung und Führung leiten. Zivilbeamte werfen Minister Pistorius „Militarisierung“ vor.
Boris Pistorius.
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Vor einer „Militarisierung“ innerhalb des Bundesverteidigungsministeriums und einer „Entmachtung“ der Zivilbeschäftigten warnt Imke von Bornstaedt-Küpper. Die Vorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) übte Kritik an der jüngsten Ankündigung von Minister Boris Pistorius.
Dieser hatte am Donnerstag, 20. April, die Schaffung eines neuen Planungs- und Führungsstabes angekündigt. An dessen Spitze soll mit Christian Freuding ein Brigadegeneral stehen. Pistorius hatte die Neuerung im Rahmen mehrerer Mitarbeiterversammlungen angekündigt. Der neue Stab soll ihm zufolge für eine bessere Vorbereitung der Entscheidungsvorlagen für die Leitungsebene sorgen. Zudem soll er die Umsetzung von Entscheidungen der Leitungsebene beschleunigen.
Verband wirft Pistorius Gleichgültigkeit gegenüber Zivilverwaltung vor
Pistorius zufolge soll die neue Struktur „die Zeitenwende schneller und kraftvoller umsetzen und auch sichtbar in der Struktur unseres Hauses machen“. Bornstaedt-Küpper hingegen sieht eine „besorgniserregende Machtfülle“ des neuen militärisch geführten Stabes. Im „Tagesspiegel“ beklagt sie, der Minister habe Bedenken, die Zivilbeamte an ihn herangetragen hätten, „ignoriert“. Demgegenüber sei dessen Vertrauen in die militärische Führung „offenbar grenzenlos“.
Mit seinem Vorgehen riskiere Pistorius „den Zusammenhalt der Belegschaft“ innerhalb der Behörde. Der Minister selbst beharrt darauf, dass die Reform nur interne Prozesse beschleunigen soll. Bis Ende Mai sollen die 40 Personen, die im neuen Stab tätig sein sollen, ihre Arbeit aufnehmen.
Sie sollen aus den bisherigen Büros der Staatssekretäre, des Generalinspekteurs sowie des Ministers selbst kommen. Es soll eine Doppelspitze geben, wobei Freudings Stellvertreter ein Zivilist sein soll. Für die Zukunft sei eine zivile Führung des Stabs nicht ausgeschlossen, erläuterte Pistorius.
Pistorius will nach Scheitern von Lambrecht Handlungsfähigkeit beweisen
Das Beschaffungswesen in der Bundeswehr galt schon seit längerer Zeit als dysfunktional. Im Zuge des Ukraine-Krieges entschloss sich die Ampelkoalition zur militärischen Unterstützung der Führung in Kiew. Die ineffizienten Strukturen und zahlreichen Planungsmängel bewirkten aus Sicht der Bundesregierung dringlichen Handlungsbedarf.
Ministerin Christine Lambrecht zeigte sich nicht in der Lage, auf diese Herausforderung zeitnah zu reagieren. Dies war – neben mehreren PR-Desastern – ein wesentlicher Grund für ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt.
Pistorius will nun Entscheidungswege im Ministerium straffen, auch um Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen. Freuding hatte bisher bereits den Krisenstab Ukraine geleitet. Bereits Mitte Mai soll die Nachbestellung für jene „Leopard 2“-Panzer erfolgen, die man bislang in das Kriegsgebiet geliefert hatte.
Beamtete Staatssekretäre künftig in ihrer Verwaltungsführung entmündigt?
Die neue Struktur soll, so versichert Pistorius, keine zusätzliche Bürokratie bewirken. Vielmehr soll sie koordinieren und entscheiden, welche Vorlagen aus dem Haus überhaupt für die Spitze bestimmt seien. Über alle anderen sollen wie bisher auch die zuständigen Abteilungen entscheiden.
Der Stab, so hieß es in einer Mitteilung, solle als der „gemeinsame Arbeitsmuskel aller Leitungsbüros“ fungieren. Die Spitze des Ministeriums solle so „aus einem Guss“ agieren. Das Nebeneinander von Minister, Staatssekretären und Generalinspekteur inklusive eigener Hausreferenten wolle man minimieren. Dies beginne bereits bei den bislang getrennten Vorbereitungen für die Münchner Sicherheitskonferenz.
Imke von Bornstaedt-Küpper hingegen sieht in dieser Filterfunktion eine potenzielle Entmachtung der beamteten Staatssekretäre. Laut der Geschäftsordnung für alle Bundesministerien sollten sie es sein, die eigentlich die Verwaltung führen.
(Mit Material von dpa)
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