Amtliche Unterlagen nachträglich geändert
Halles Oberbürgermeister Dr. Wiegand wird vorläufig aus dem Dienst entfernt
Bernd Wiegand, Oberbürgermeister der Stadt Halle, vor einer Sitzung des Stadtrats am 24. Februar 2021 in Halle, Deutschland. Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Vor dem Hintergrund der Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Kommunalpolitiker vorläufig des Amtes enthoben.
Wiegands monatliche Dienstbezüge werden um die Hälfte gekürzt, wie die sachsen-anhaltische Landesbehörde am Dienstag in Halle mitteilte. Mit der Verfügung wird dem Oberbürgermeister zudem vorläufig verboten, Dienstgebäude der Stadt zu betreten.
Impfaffäre: Staatsanwaltschaft ließ Diensträume durchsuchen
Die Vorwürfe gegen Wiegand wegen der Impfaffäre beschäftigen Gerichte und Landesbehörden seit Monaten. Wiegand hatte eingeräumt, entgegen der Priorisierung schon im Januar eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben. Auch mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs wurden geimpft.
Bereits im Februar ließ die Staatsanwaltschaft seine Diensträume durchsuchen. Zugleich leitete das Landesverwaltungsamt gegen Wiegand ein Disziplinarverfahren ein, um mögliche Dienstvergehen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge zu prüfen.
Landesverwaltungsamt: “Vorwürfe begründen vorläufige Dienstenthebung”
Geprüft wurden demnach auch Vorwürfe unter anderem der Einflussnahme auf das Zustandekommen mehrerer Stadtratssitzungen, die Nutzung dienstlicher Ressourcen für private Zwecke und die Erteilung von Weisungen zur nachträglichen Änderung amtlicher Unterlagen.
“Die Schwere des vorgeworfenen Dienstvergehens begründet neben der Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen wie auch des Dienstbetriebes die vorläufige Dienstenthebung”, erklärte das Landesverwaltungsamt.
Unabhängig davon verbot ihm bereits im April der Stadtrat von Halle, seine Amtsgeschäfte weiterhin zu führen. Dagegen zog Wiegand vor das Verwaltungsgericht Halle, das die Suspendierung durch den Stadtrat Anfang Juni allerdings bestätigte.
Wiegand weist Vorwürfe wegen “Impf-Vordrängelei” zurück
Wiegand selbst begründete die vorzeitigen Impfungen damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten. Er weist die Vorwürfe der Vordrängelei vehement zurück.
Zugleich machte er teilweise widersprüchliche Angaben zu den Vorwürfen und behauptete zunächst etwa, die Impfkandidaten seien durch eine Art Zufallsgenerator ausgewählt worden. Dies stimmte nicht.
Wiegand ist seit 2012 Oberbürgermeister in Halle. Im Oktober 2019 wurde der Diplomverwaltungswirt wiedergewählt. Der gebürtige Braunschweiger war schon damals nicht unumstritten.
Er stand wegen Untreue vor Gericht, weil er enge Mitarbeiter zu Unrecht in höhere Gehaltsstufen eingruppiert haben soll. Er wurde aber rechtskräftig freigesprochen. (afp)
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