Hongkonger Parlament: Repressalien durch Peking – Opposition kündigt geschlossen ihren Rücktritt an
Pro-demokratische Abgeordnete reichen sich zu Beginn einer Pressekonferenz in einem Büro des Legislativrats in Hongkong am 11. November 2020 die Hände. Sie kündigen an gemeinsam Zurückzutreten von ihren Ämtern, wenn ihre Parteikollegen ausgeschlossen werden.
Foto: ANTHONY WALLACE/AFP über Getty Images
FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausschluss vier pro-Demokratie-Abgeordneter im Hongkonger Parlament als “Völkerrechtsbruch” kritisiert. Es sei absurd, dass China in das Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” eingreife, schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter. “Dieser Völkerrechtsbruch darf von der Bundesregierung und Europa nicht länger ohne Konsequenzen bleiben”, so der FDP-Politiker.
Zuvor hatten Vertreter des Pro-Demokratie-Lagers im Hongkonger Parlament angekündigt, geschlossen zurückzutreten. Der Schritt war eine Reaktion auf den Ausschluss von vier oppositionellen Abgeordneten durch die Hongkonger Regierung.
Diese wurden am 11. November durch die Hongkonger Regierung vom Parlament ausgeschlossen, nachdem der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas, der gerade in Peking tagt, eine Resolution verabschiedet hat. Diese Resolution erlaubt der Regierung in Hongkong Abgeordnete von ihren Ämtern zu entbinden, wenn sie sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansieht.
Wer Chinas Obermacht nicht anerkennt, wird ausgeschlossen
Konkret heißt es, dass diejenigen, die die Unabhängigkeit von Hongkong unterstützen oder sich weigern, Chinas Souveränität über die Stadt anzuerkennen, sowie Handlungen begehen, die die nationale Sicherheit bedrohen oder ausländische Kräfte bitten, sich in die Angelegenheiten der Stadt einzumischen, ausgeschlossen werden sollten, so die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Die vier Abgeordneten – Alvin Yeung, Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Kenneth Leung – wurden mit der Begründung, sie hätten gegen den Tatbestand der neuen Resolution aus Peking verstoßen, ausgeschlossen. Alle vier bestätigten den Ausschluss in einer Pressekonferenz.
“Was die Legalität und Verfassungsmäßigkeit betrifft, ist dies aus unserer Sicht offensichtlich ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und unsere Rechte auf Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten sowie eine Missachtung eines ordnungsgemäßen Verfahrens”, sagte Kwok.
Oppositionelle Abgeordnete kündigen Massenrücktritt an
Am Montag sagten 19 Abgeordneten aus dem pro-demokratischen Lager, dass sie zusammen zurücktreten würden, falls Peking dazu übergehen sollte, irgendwelche pro-demokratischen Abgeordneten auszuschließen.
Ein Massenrücktritt des pro-demokratischen Lagers würde dazu führen, dass es im Parlament Hongkongs nur noch pekingfreundliche Abgeordnete gäbe. Das pekingfreundliche Lager macht bereits jetzt die Mehrheit des Parlaments aus und würde dann die von Peking befürworteten Gesetze ohne Opposition verabschieden.
Anfang des Jahres war es den vier jetzt ausgeschlossenen pro-demokratischen Abgeordneten untersagt worden, für die ursprünglich für September geplante Parlamentswahl zu kandidieren. Später erklärte die Regierung, die Wahl wäre wegen der Corona-Situation um ein Jahr verschoben worden. Die vier Abgeordneten blieben daher noch in ihren Ämtern.
Peking versucht seit der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an Festlandchina die versprochene Teil-Souveränität der einstigen Kronkolonie aufzulösen.
Die Demokratie-Bewegung in Hongkong wehrt sich gegen die Übernahme durch die kommunistischen Kader aus Peking. Sie befürchten, dass in Hongkong bald ähnliche Zustände wie in Festlandchina herrschen – Menschenrechtsverletzungen, fehlende Bürgerrechte, keine Rechtsstaatlichkeit durch eine unabhängige Justiz und eine fehlende Religionsfreiheit. (er/yz/dts)
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