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Kritik an Regierungspolitik

IfW-Präsident: „Wir sind Veränderungsangsthasen geworden“

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

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top-article-image — IfW-Präsident Moritz Schularick.
Foto: Frank Molter/dpa

Redaktion

02 September 2023

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Lesedauer: 1 Min.

„Wir sind Veränderungsangsthasen geworden – das gilt für links wie rechts“, sagte er am Samstag dem Magazin „Spiegel“. Deutschland sei „gefangen in kleinteiligen Abwehrkämpfen, Zweifeln, Sorgen und Ängsten – wir sehen nicht die Chancen, sondern diskutieren nur die Kosten und die Schwierigkeiten“, monierte Schularick. „Das ist ein klares Versäumnis der Politik.”

„Das konservative Lager pflegt einen Fetisch der Schuldenbremse und traut dem Staat nicht zu, sinnvolle Zukunftsinvestitionen über Schulden zu finanzieren“, sagte der Ökonom. „Und auf der linken Seite träumt man sich in das Industriezeitalter der Siebzigerjahre zurück, wo wir alle in die Fabrik gehen und Stahl kochen.” Beides sei „kein Modell für die Zukunft“.

Einen verbilligten Industriestrompreis, wie ihn die Grünen und Teile der SPD fordern, sieht Schularick kritisch. „Wenn wir Steuergeld in die Hand nehmen, dann doch nicht, um Industrien zu subventionieren, von denen wir heute schon wissen, dass sie nicht die Wachstumsbranchen von morgen sind“, sagte er. „Wir sollten unsere Mittel stattdessen in Forschung stecken, in Bildung, in unsere Kinder und in neue, grüne Industrien.”

Die Regierung unterschätze zudem die Problematik des Wohnungsmangels. „Ein SPD-Kanzler könnte die Mission ausgeben, der Staat soll in den nächsten drei Jahren eine Million Wohnungen bauen“, sagte der IfW-Präsident. Er sei jedoch nicht hoffnungsvoll, dass die Regierung bald grundlegende Reformen angehen werde. „Wir Deutschen schieben Reformen gern auf die lange Bank“, sagte Schularick. Der Druck auf die Politik müsse noch steigen. (afp)

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