Innenministerium plant derzeit keine Beendigung der Polizeikooperation mit Riad
Soll Deutschland die gemeinsam Trainingsmaßnahmen mit Saudi-Arabien fortsetzen? Das Bundesinnenministerium hält sich die Entscheidung darüber offen.
Bundespolizei (Symbolbild).
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Das Bundesinnenministerium hält sich die Entscheidung über eine Fortsetzung der Bundespolizei-Kooperation mit Saudi-Arabien offen. Derzeit fänden zwar “keine Trainingsmaßnahmen” statt, berichtete das “Handelsblatt” unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Eine “darüber hinausgehende Entscheidung” sei aber noch nicht getroffen worden.
Die Bundesregierung bewerte “laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen”. Die “Entwicklung der Ereignisse” in Saudi-Arabien bleibe abzuwarten.
Das Königreich steht derzeit wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul massiv unter Druck. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic nannte es einen “Skandal”, dass angesichts “der bestehenden menschenrechtlichen Probleme” in dem Königreich an der Polizeikooperation festgehalten werde.
“Sicherheitsmaßnahmen, die die Vermittlung von Fachwissen und den Verkauf von Technik beinhalten, darf es nur mit Staaten geben, die die Einhaltung menschenrechtlicher Standards garantieren”, betonte Mihalic. “Dies ist im Fall Saudi-Arabiens mitnichten gegeben.”
Ähnlich äußerte sich der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Er forderte Konsequenzen aus der Tötung Khashoggis. “Gerade im Bereich der Sicherheitskräfte, die ganz offenbar in die Vorgänge verstrickt sind, kann die Zusammenarbeit deshalb unmöglich einfach fortgesetzt werden, als wäre nichts geschehen.” (afp)
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