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Impfpflicht rechtlich nicht möglich

Justizministerin: Kostenpflichtige Corona-Tests statt allgemeine Impfpflicht

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top-article-image — Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Foto: Sean Gallup/Getty Images
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Redaktion

26. Juli 2021

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Lesedauer: 2 Min.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. “Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben”, sagte sie am Montagmorgen im Deutschlandfunk. “Ich vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich wäre”, sagte sie. “Das hat zum einen was damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten.”

Gleichzeitig stellt Lambrecht klar, dass sie auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Nicht-Geimpfte in Pflegeheimen oder den Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden.

Einschränkungen für Nicht-Geimpfte im Grundgesetz enthalten

Lambrecht warf statt einer Impfpflicht die Möglichkeit auf, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, künftig für Corona-Tests bezahlen müssen und diese “nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit” gehen.

Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten.

“Ich glaube, wir sollten bei dem Grundsatz bleiben: Geimpft, genesen, getestet”, betonte die SPD-Politikerin. Für diese Gruppen gelten bisher im Grundsatz die gleichen Freiheiten.

Kritik an Brauns Vorstoß

Zu Brauns Vorstoß sagte sie, er habe sich ihrer Ansicht nach primär zu einem Szenario geäußert, in dem es “exorbitant ansteigende Infektionszahlen” gebe. Man solle “nicht jetzt schon Szenarien aufmachen, die im Moment nicht aktuell sind”, setzte sie dem entgegen.

Kanzleramtschef Braun hatte der “Bild am Sonntag” gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. “Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte”, betonte der CDU-Politiker. Damit löste er am Wochenende eine breite Debatte aus. (afp)

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