Corona-Politik
Kanzler Scholz stellt baldige Öffnungsschritte in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Symbolbild.
Foto: MICHELE TANTUSSI/POOL/AFP via Getty Images
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Corona-Pandemie baldige Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. “Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist”, sagte Scholz am Freitag. Das erlaubt es, beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch “einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen”. Die FDP forderte das schnelle Auslaufen erster Corona-Maßnahmen.
Livestream: Ansprache des Bundeskanzlers im Bundesrat
Details zu möglichen Öffnungsschritten nannte Scholz in seiner Rede vor dem Bundesrat nicht. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies darauf, dass zunächst intern beraten werde. Dann solle am Mittwoch mit den Ländern darüber diskutiert werden. Es gehe darum, “jetzt nichts aufs Spiel zu setzen”, nachdem Deutschland bislang gut durch die Omikron-Welle gekommen sei, sagte Hebestreit.
Scholz betonte, er wolle weiter auf den Rat der Wissenschaftler hören, um bisherige Erfolge in der Pandemie nicht zu gefährden. “Zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt”, sagte er.
“Basis-Maßnahmen” sollen bleiben
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet einen einheitlichen Beschluss zur Aufhebung der 2G-Regel im Handel. Es sei wichtig, “dass das in allen Bundesländern dann auch gleichermaßen gehandelt wird”, sagte Dreyer dem Sender “Welt”. Im nächsten Schritt, “der sehr schnell folgen kann”, sollte 2G+ in der Gastronomie wegfallen. “Ich glaube auch, dass wir die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften fallen lassen können”, so Dreyer.
Der Städte- und Gemeindebund plädierte dafür, vorerst weiter an Basis-Maßnahmen festzuhalten. “Die übrigen Einschränkungen im Handel, Tourismus und Kulturbereich, beim Sport und bei den persönlichen Kontakten sollten auslaufen, wenn die Infektionslage das tatsächlich zulässt”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen. Er forderte von Bund und Ländern die Vorbereitung einer Exit-Strategie, “die greift, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überwunden ist”.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach sich für eine Verlängerung der grundlegenden Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus aus. Wenn Lockerungen im öffentlichen Leben griffen, “müssen sie durch grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, weiter unterstützt werden”, sagte Haßelmann den RND-Zeitungen. “Für diesen Basisschutz brauchen wir aus unserer Sicht eine begrenzte Verlängerung der rechtlichen Grundlagen über den 19. März hinaus und eine Öffnungsperspektive in Stufen.”
FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr sagte dem ZDF-“Morgenmagazin”, zuerst könne die 2G-Pflicht im Einzelhandel entfallen. Auch die Kontaktnachverfolgung könne bald gestoppt werden, ebenso die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen für private Treffen Geimpfter. Er plädierte dafür, bereits “jetzt Schritt für Schritt zu öffnen” und einen “gleitenden Übergang” zu diesem Stichtag zu organisieren. Das sei besser, als am 20. März “ad hoc” alles auf einmal aufzuheben. (afp/dl)
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