Kauder: Stärkung von Polizei und Justiz wichtiger als Steuersenkungen
"Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt“, meinte der Unionsfraktionschef Volker Kauder.
MUNICH, GERMANY - AUGUST 24: Sebastian L. (R), one of the two teenagers charged with killing 50 year old Dominik Brunner at the train station in Solln in September 2009, arrives at a court room on August 24, 2010 in Munich, Germany. Brunner died after he tried to protect four pupils attacked by the two young men who beat him to death afterwards.
Foto: Photo by Miguel Villagran/Getty Images
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen.
„Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“. Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab.
Bei den Bürgern herrsche der Eindruck, „dass der Staat selbst in Kernbereichen nicht mehr richtig funktioniert“, erklärte der CDU-Politiker. „Einzelhändler erzählen mir, dass Diebstahl nicht mehr richtig verfolgt wird, oder Handwerker, dass sie offene Rechnungen gar nicht erst versuchen einzuklagen.“ Wenn eine Stadt wie Berlin offenbar nur 2,5 Prozent ihres Haushalts für Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgebe, sei das einfach zu wenig, sagte Kauder.
Die CDU hatte vor der Wahl Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in Aussicht gestellt, die CSU auf eine „wuchtige“ Steuersenkung gepocht. Die SPD will dagegen Spitzenverdiener und sehr große Erbschaften stärker belasten. (dpa)
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