Neutralitätsgebot
Koblenz: Polizei-Durchsagen bei „Corona-Spaziergang“ sorgen für Irritationen
Bei einem unangemeldeten Spaziergang gegen die Corona-Politik der Bundesregierung bedankt sich die Polizei über einen Lautsprecher für das „kooperative und friedliche“ Verhalten der Teilnehmer. Kritiker werfen den Beamten vor, das Gebot der Neutralität verletzt zu haben. Der Fall sorgte für einigen Wirbel.
Polizei bei einer Demo.
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Lautsprecherdurchsagen der Polizei bei einem nicht genehmigten Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen mit rund 1.200 Teilnehmern in Koblenz hat der Polizei einiges an Kritik eingebracht. Mit den Ansagen soll die Polizei gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben.
Bei dem Protestzug am Montagabend sagte ein Polizist laut Videomaterial, das dem SWR vorliegt, die Demonstranten sollten, “sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen und provozieren” lassen.
In einem zweiten Video vom Montagabend in Koblenz, das der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt, heißt es in einer anderen polizeilichen Durchsage, ein Polizeifahrzeug werde “Ihre Versammlung sehr gerne anführen, um Ihnen einen Weg durch die Stadt zu bahnen. Wir warten nur auf Ihre Kollegen, Kameraden und Versammlungsteilnehmer, die in die falsche Richtung gelaufen sind.”
Gegen Ende der Veranstaltung soll es nach Angaben der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) noch eine weitere Durchsage gegeben haben:
„Wir, die Polizei, bedanken uns für den kooperativen und friedlichen Ihrerseits gezeigten Protest und die Teilnahme an diesem Spaziergang. Wir wünschen Ihnen einen schönen Weg nach Hause.”
Polizeisprecher bestätigte die Aussagen
Die Äußerungen, die für einige Irritationen sorgten, begründete der Polizeisprecher wie folgt: Mit dem Lautsprecherwagen habe die Polizei den direkten Kontakt zu den Demonstranten gesucht, da kein Versammlungsleiter als Ansprechpartner benannt war. Da dies maßgeblich zu dem störungsfreien und friedlichen Verlauf beigetragen habe, habe sich die Polizei abschließend bedankt.
Die Aussage, die Teilnehmenden sollten sich “von ihrem Vorhaben nicht abbringen und provozieren zu lassen”, habe sich zudem auf eine Gegendemonstration bezogen. Die Gegendemonstranten hätten versucht, eine bis dahin friedliche Demonstration zu provozieren.
Einen Grund für die Auflösung der Demonstration sah die Polizei nicht. Das Fehlen einer Anmeldung für eine Demo rechtfertige laut Rechtsprechung nicht deren Auflösung, wenn sie friedlich verlaufe. Die Gegenveranstaltung sei ebenfalls nicht angemeldet worden.
Die Reaktion von der Lokalpolitik ließ nicht lange auf sich warten. Der Grünen-Fraktionsvize im rheinland-pfälzischen Landtag, Carl-Bernhard von Heusinger, mit Wahlkreis in Koblenz, sagte dem SWR: „Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich hier um eine unangemeldete Versammlung handelte, musste sich die Polizei zumindest neutral verhalten. Das ist hier offensichtlich nicht passiert.“
Der Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei, nahm hingegen schriftlich zur Kundgebung Stellung: „Die AfD zeigt Verständnis für alle friedlichen Spaziergänger.“
Polizei entschuldigt sich
Die Polizei hat mittlerweile auf die Kritik vonseiten der Politik reagiert. Die Beanstandungen an den Lautsprecherdurchsagen nehme sie sehr ernst und will künftig auf eine neutrale Sprache im Umgang mit den Demonstranten achten.
Die Reaktionen im Netz auf den Tweet der Polizei fielen gemischt aus. Manche äußerten ihren Ärger, manche zeigten Verständnis. Andere fanden den Vorfall zum Lachen.
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