Impfpflicht
Kompromissvorschlag stößt bei Ampel und Union auf Ablehnung
Die geplante Corona-Impfpflicht wird immer unwahrscheinlicher. Nachdem die Impfpflicht ab 18 Jahren bereits abgelehnt wurde, scheint das darauffolgende Kompromissmodell nun ebenfalls zu scheitern, da innerhalb der Ampel-Regierung und weiterhin von der Union deutliche Ablehnung kommt.
Der Bundestag will über einen Kompromissvorschlag zur Impfpflicht abstimmen.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht zeichnet sich wegen anhaltender Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen weiterhin keine Mehrheit für einen der Anträge ab. Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten ihren Vorschlag am Montag zunächst auf Eis und präsentierten ein Kompromissmodell. Dieses stieß allerdings auch innerhalb der Ampel-Fraktionen auf Ablehnung.
Das Kompromissmodell sieht vor, dass der Bundestag am Donnerstag in einem ersten Schritt zunächst eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren beschließen soll. Eine Gruppe von Ampel-Abgeordneten um den FDP-Parlamentarier Andrew Ullmann wies diesen Vorschlag umgehend zurück: “Eine sofortige Impfpflicht ab 50 kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden”, erklärte die Gruppe.
Zu wenig Gewissheit
Sie verwies auf eine Reihe von “unbekannten Variablen im Herbst” – etwa auf dann auftretende Virusvarianten und auf die Immunitätsquote in der Bevölkerung, die bis dahin erreicht wird. Ohne Gewissheit in diesen Fragen könne jetzt kein Impfpflichtgesetz verabschiedet werden.
Die Ullmann-Gruppe begrüßte aber, dass sich der Kompromissvorschlag “in vielen Punkten unserem Gruppengesetzentwurf angenähert” habe. Beiden Vorschlägen gemein ist die Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für alle Erwachsenen ab 18 Jahre.
Der Ullmann-Entwurf sieht darüber hinaus aber vor, dass der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheidet, ob eine Impfpflicht ab 50 Jahren eingeführt werden soll. Der am Montag vorgestellte Kompromissentwurf beinhaltet hingegen, dass der Bundestag schon jetzt eine Impfpflicht ab 50 Jahren beschließt, die dann von den Betroffenen ab 1. Oktober nachgewiesen werden muss.
Scharfe Kritik aus der Union
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik am Kompromissvorschlag geäußert. “Das ist kein fachlicher Kompromiss, sondern der letzte Versuch der politischen Gesichtswahrung für Olaf Scholz und Karl Lauterbach”, sagte er der “Welt”. Die Ampel mache die Impfung in den letzten Stunden vor der Abstimmung zum “Spielball des politischen Feilschens”.
Dieses werde “der Tragweite der Sache nicht gerecht”. Zuvor war der Vorstoß für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren gescheitert. Stattdessen hatte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützen. Dieser Vorschlag sei eine “durchschaubare Mogelpackung”, so Sorge: “Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.”
Auch die Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch die Krankenkassen, werde ignoriert. Mehr noch: Die Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen. Sorge verwies darauf, dass ein Kompromissvorschlag der Union schon seit Monaten vorliege: “Unsere Kritik und unsere Gesprächsbereitschaft hat die Ampel monatelang belächelt oder ignoriert.”
Die Union werde diesem Vorschlag nicht zustimmen: “Eine Impfpflicht, die vor Gerichten gekippt wird und in der Lebenspraxis ins Leere läuft, verdient keine Mehrheit im Parlament.” (afp/dts/mf)
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