vor 7 Monaten
Zum Ende der Ampel: Neue Stellen im Kanzleramt und viele Beförderungen im Auswärtigen Amt

vor 7 Monaten
Gaza: Deutsche Bundespolizei vor möglichem Einsatz an der ägyptischen Grenze

vor 7 Monaten
Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an

vor 7 Monaten
Mindestens 15 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien

vor 7 Monaten
Alles oder nichts: Handballer spielen ums WM-Halbfinale

In Dezember

Kretschmer fordert Teilnahme von Scholz an Ministerpräsidentenkonferenz

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und wichtige Probleme zu lösen.

Link kopiert

top-article-image — Olaf Scholz am 07.11.2024 Foto: via dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Redaktion

09 November 2024

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

„Was für CDU und CSU gilt, gilt auch für uns Länder: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu tragen, wenn es für Deutschland gut ist“, sagte der sächsische Regierungschef dem „Handelsblatt“. Deswegen sei es richtig, miteinander zu reden. „Der Bundeskanzler muss die Frage beantworten, ob er dazu noch bereit ist.”

Kretschmer kündigte an, zur nächsten regulären Sitzung trotz der Regierungskrise im Bund einzuladen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Konsensorgan. Wir sind bereit zu diesem Treffen. Ich fände es gut, wenn es stattfinden würde“, sagte der CDU-Politiker.

Es lägen viele gute Vorschläge auf dem Tisch, die die Länder beschlossen und die der Bund nur umsetzen müsse. Das gelte für Fragen der Migrationspolitik, der Wirtschafts- und der Energiepolitik. „Die Regierung hätte längst handeln müssen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und fügte mit Blick auf Einigungschancen in der Migrationspolitik an: „Wir als Union haben eine ganze Reihe an Vorschlägen unterbreitet. Wenn der verbleibende Teil der Bundesregierung bereit ist, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen, Abschiebungen zu erleichtern und konsequent die Grenzen zu schützen, dann sofort, sehr gern. Allerdings sehe ich nicht, dass die Grünen bereit sind, ihre Blockade aufzugeben.” (dts/red)

Kommentare