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FDP-Vize stellt Ampel Ultimatum

Kubicki: Ampelkoalition hält nicht bis Weihnachten

Nach den herben Verlusten der FDP in Brandenburg sieht Wolfgang Kubicki das Ende der Ampelkoalition nahen. Ohne einen klaren Kurswechsel werde die Regierung Weihnachten nicht überstehen, warnt der FDP-Politiker.

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top-article-image — Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Kubicki.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Redaktion

22 September 2024

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Lesedauer: 2 Min.

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki ein baldiges Ende der Ampel-Koalition im Bund für möglich gehalten. „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht“, sagte Kubicki am Sonntag dem TV-Sender Welt. Die Zusammenarbeit insbesondere mit den Grünen in der Bundesregierung sei für die FDP „toxisch“.

Der Vizepräsident des Bundestags sagte zwar: „Wir müssen nicht unmittelbar den Stecker ziehen.” Er betonte aber, es lägen in der Koalition „völlig unterschiedliche Auffassungen“ in der Wirtschaftspolitik vor. „Entweder es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“.

FDP-Generalsekretär fordert „Herbst der Entscheidungen“

Das betreffe auch die Migrationspolitik. „Wenn die Vorsitzende der Grünen, Frau Lang, erklärt, wir nehmen so viele Menschen auf, auch wenn wir daran pleitegehen, zeigt das die Wirklichkeitsverweigerung“, sagte Kubicki in Richtung der Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang mit Blick auf die Asyldebatte.

Die FDP hatte in Brandenburg den Einzug in den Landtag deutlich verpasst und wird nun nur noch unter den sonstigen Parteien geführt. Bereits in Sachsen und Thüringen verfehlte die FDP die fünf Prozent deutlich. Auch bundesweit liegt sie Umfragen zufolge deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 und müsste um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte nach der Brandenburg-Wahl einen „Herbst der Entscheidungen“ bei Themen wie Wirtschaft und Migration gefordert. Die Bundesregierung müsse in der Lage sein, Probleme in diesen Bereichen rasch zu lösen, sagte Djir-Sarai. (afp/red)

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