Vorgehen "nicht akzeptabel"
Lindner und weitere Bundestagsabgeordnete fordern Aufklärung über Pläne für "Mega-Lockdown”
Christian Lindner
Foto: über dts Nachrichtenagentur
FDP-Chef Christian Lindner verlangt Aufklärung über Pläne des Bundeskanzleramts zur Verschärfung des Lockdowns. Offenbar werde in der Regierungszentrale “ein sogenannter Mega-Lockdown” vorbereitet, sagte er am Freitag in Berlin vor Journalisten. Öffentlichkeit und Bundestag würden darüber aber nicht informiert, auch die Bundesländer seien nicht einbezogen.
Dieses Vorgehen sei “nicht akzeptabel”, betonte Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit darüber informieren, “was sie beabsichtigt”. Dazu gehöre auch offenzulegen, “welche Daten, welche wissenschaftlichen Fakten” Grundlage für die Überlegungen seien.
Merkel müsse zudem darlegen, inwiefern Alternativen zu einem verschärften Lockdown erwogen würden, “die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben erhalten”, forderte Lindner. Die FDP spreche sich für eine stärkere Regionalisierung der Maßnahmen aus, für einen besseren Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und für Verbesserungen bei der Corona-Warn-App.
Weitere Abgeordnete fordern Klarheit
Auch Bundestagsabgeordnete anderer Fraktionen fordern Klarheit darüber, wie wirksam die Corona-Maßnahmen sind. “Wir haben ein Forschungsministerium. Anja Karliczek sollte endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen”, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem “Spiegel”.
“Wir müssen detaillierter wissen, was die Maßnahmen für das Infektionsgeschehen bedeuten und wie sie wirken”, so Bas. Alles, was mit Zahlen und Daten besser belegt werden könne, sei gut. Dazu gehöre, die vorhandenen Mobilitätsdaten systematisch auszuwerten, auch um zu wissen, wie sehr sich das Homeoffice durchgesetzt habe.
Bei der Union stößt diese Forderung auf Zustimmung: “Es ist auf jeden Fall sinnvoll, die einzelnen Maßnahmen evidenzbasiert auszuwerten”, sagt Michael Kuffer (CSU). “So bekommen wir ein noch genaueres Bild, welche Maßnahmen wie wirksam sind, und können damit auch präziser beurteilen, welche Einschränkungen wirklich notwendig sind.”
Die nächste Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen wird um knapp eine Woche auf nächsten Dienstag vorgezogen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag sagte. Merkel will dabei auch eine Verschärfung der geltenden Regeln erreichen, wie sie nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend bei einer CDU-Präsidiumssitzung sagte. (afp/dts)
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