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Linke: Mit Haushaltsüberschuss Verpflegung in Kitas und Schulen kostenlos machen

"Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der Linken vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung", erklärte Parteichefin Katja Kipping am Donnerstag.

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top-article-image — Kindertagesstätte in Sachsen-Anhalt.
Foto: Jens Wolf/dpa

Redaktion

12 Januar 2017

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Lesedauer: 1 Min.

Die Linkspartei fordert die Verwendung des Milliardenüberschusses im Bundeshaushalt für kostenlose Mahlzeiten in Schulen und Kitas.

“Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der Linken vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung”, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Donnerstag. “Damit könnten alle Kinder in Kitas und Schulen ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen.”

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sieht eine fehlende Investitionsstrategie der Bundesregierung als Ursache für den Etatüberschuss. “Das Investitionsdefizit im Haushalt muss korrigiert werden”, erklärte er. “Der Überschuss muss jetzt genutzt werden, um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren.”

Der Bund schloss auch das vergangene Jahr mit einem deutlichen Plus ab: Der Etatüberschuss lag bei 6,2 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Das Haus von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte dafür, das Geld zur Schuldentilgung einzusetzen. (afp)

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