Grundrechte nur für Geimpfte?
“Keine Rechtfertigung mehr”: Außenminister Maas für baldige Aufhebung der Corona-Einschränkungen
Die Bundesregierung hat mehrfach betont, allen Bürgern bis Ende September ein Impfangebot machen zu können. Politiker sind unterschiedlicher Meinung darüber, ob Eingriffe in die Grundrechte bei fehlender Ansteckungsgefahr noch legitim sind.
Außenminister Maas.
Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben.
„Damit ist im Laufe des Augusts zu rechnen“, sagte Maas. „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“
Zurück zur Normalität nur für vollständig Geimpfte
Kanzleramtschef Helge Braun hatte dagegen in der vergangenen Woche nur Geimpften Hoffnung gemacht, dass es für sie auch bei einer neuen „Corona-Welle“ keinen neuen Lockdown geben wird – und damit für Ungeimpfte indirekt entsprechende Maßnahmen in Aussicht gestellt.
Gegenüber „MDR aktuell“ sagte er: „Solange unsere Impfung sehr gut wirkt, kommt ja ein Lockdown zulasten derer, die vollständig geimpft sind, auch nicht infrage. Sondern denjenigen, die geimpft sind, kann man dann auch die Normalität ermöglichen – den Besuch im Konzert genauso wie das Einkaufen.“
Maas: „Geimpfte sollten Grundrechte ausüben dürfen“
Der frühere Justizminister Maas hatte bereits im Januar kurz nach dem Start der Impfkampagne für eine Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte geworben.
„Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte der SPD-Politiker damals der „Bild am Sonntag“. Dafür musste er auch viel Kritik einstecken, weil damals noch nicht klar war, ob Geimpfte das Virus weiter verbreiten können.
Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, äußerte sich nun ähnlich wie Maas. „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend“, sagte er der „Welt“ (Dienstag).
Die bisherigen Maßnahmen seien richtig und notwendig gewesen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. „Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr.“
Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation, die fehle, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.
Kubicki: „Die Bundesregierung steht im Wort“
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt auf eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen. „Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden“, sagte der Bundestagsvizepräsident.
„Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“
Ähnlich hatte sich bereits zuvor der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geäußert. „Spätestens im September wird für jeden ein Impfangebot verfügbar sein. Dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
„Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass bis zum 21. September alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten sollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht inzwischen aber davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann. (dpa/nw)
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