Vernetzung: Ja, gemeinsame EU-Behörde: Nein
Maizière für Vernetzung der Datenbanken Eurodac, Schengen-System und Visa
De Maizière ist gegen ein europäisches Terrorabwehrzentrum, doch er bekräftigte die Notwendigkeit des besseren Datenaustauschs. Nötig ist es, die Datenbanksysteme zu vernetzen: Eurodac zur Speicherung der Fingerabdrücke, das Schengener Informationssystem zur Fahndung nach Personen und das Visa-Informationssystem.
Glaubt nicht an ein Funktionieren eines europäischen Abwehrzentrums: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen Forderungen nach einem gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrum gewandt. Gleichwohl bekräftigte er die Notwendigkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten.
Nötig ist es, die verschiedenen Datenbanksysteme zu vernetzen: Eurodac zur Speicherung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen, das Schengener Informationssystem zur Fahndung nach Personen und das Visa-Informationssystem. „Es gibt hier keine Möglichkeit zum Datenabgleich für sicherheitsbehördliche Zwecke“, sagte de Maizière. „Wir brauchen ein integriertes Management für diese Daten. Es muss eine Verbindung der Datentöpfe geben.“
Allein im deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) arbeiteten 40 Behörden zusammen, sagte de Maizière dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Ein europäisches Abwehrzentrum müsste ja 28 Staaten mit unzähligen Behörden vereinen. Eine Übertragung des Modells auf Europa wird daher zumindest in Reinform kaum funktionieren.“
Maaßen: "Die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfolgt grundsätzlich auf nationaler Ebene"
Zuvor hatte bereits Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt, er sehe derzeit keinen Bedarf an einem gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrum von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden.
„Die Nachrichtendienste arbeiten eigentlich gut zusammen, und die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfolgt grundsätzlich auf nationaler Ebene“, sagte er „tagesschau.de“.
Maaßen befürchtet vor allem, dass dann Geheimdienstinformationen für Polizeibehörden zugänglich werden könnten, die möglicherweise nicht hundertprozentig geprüft sind. Dies könnte nach seinen Worten zu polizeilichen Maßnahmen führen, die Menschen belasten könnten.
Zuvor hatten etwa Generalbundesanwalt Peter Frank und die Deutsche Polizeigewerkschaft ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum gefordert, weil einzelne Länder Geheimdienstinformationen zurückhalten. (dpa)
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