Corona-Maßnahmen
Merkel: Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten
Geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: John MacDougall - Pool/Getty Images
Angesichts der derzeitigen Corona-Lage dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen. “Hier zählt jeder Tag”, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Berlin. Welche Maßnahmen genau sie anstrebe, sagte die Kanzlerin nicht – sicher sei für sie aber: “Wir brauchen mehr.” Merkel verwies dabei auch auf in anderen Ländern beschlossene Kontaktbeschränkungen.
Sie habe in dieser Angelegenheit an diesem Donnerstag auch mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger, dem derzeitigen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen. Dabei sei es darum gegangen, in der aktuellen Übergangsphase notwendige Schritte gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Scholz hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages angekündigt, er wolle im Kanzleramt einen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie einrichten. Dabei hatte Scholz angedeutet, dies könne bereits vor seiner Regierungsübernahme eingeleitet werden. Dies griff Merkel nun auf.
Sie habe “sehr aufmerksam gestern gehört, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Krisenstab einrichten wird”, sagte Merkel. Sie habe ihm deutlich gemacht, auch sie sei der Ansicht, dass beide notwendige Maßnahmen bereits jetzt “gemeinsam auch bewerkstelligen können”.
Söder bekräftigt Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich unterdessen für ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise aus.
Bei dem bislang für den 9. Dezember geplanten Treffen wollen die Länderchefs die Wirkung des neuen Infektionsschutzgesetzes evaluieren, das am Mittwoch in Kraft getreten war. Söder forderte Änderungen an den von den Ampel-Parteien durchgesetzten Regelungen. Diese seien “der derzeitigen Situation nicht angemessen”, sagte der CSU-Chef.
Söder bekräftigte auch seine Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. Die Diskussion über die Einführung einer generellen Corona-Impfpflicht hatte in den vergangenen Tagen an Fahrt aufgenommen. Die Ampel-Parteien planen eine Impflicht in Alten- und Pflegeheimen, eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die künftige Koalition prüfen. (afp/dl)
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