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Haushaltkürzungen

Mützenich kritisiert Lindner: Bei Agrardiesel binnen Stunden Meinung geändert

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) für sein Schwanken bei der geplanten Kürzung der Subventionen für Landwirte kritisiert.

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top-article-image — SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich spricht auf dem Parteitag der Sozialdemokraten.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Redaktion

27 Dezember 2023

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Lesedauer: 1 Min.

„Normal ist in einer Demokratie, dass das Parlament – das der Haushaltsgesetzgeber ist – die Vorschläge prüft“, sagte Mützenich den RND-Zeitungen vom Mittwoch. „Was nicht normal ist, dass diejenigen, die die Ideengeber waren, sich innerhalb von Stunden davon distanzieren“, fügte er an Lindners Adresse gerichtet hinzu.

„Es hat mich gewundert, dass der Finanzminister in der Agrardiesel-Frage innerhalb kürzester Zeit seine Meinung geändert hat“, sagte Mützenich. Er kenne Lindner als jemanden, der sich „in das Feld der Steuerpolitik einarbeitet“. Beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge gehe es um Steuerpolitik. Eigentlich müsste der Minister die Entscheidung, „die auch er mit getroffen hat, dann auch umsetzen“, fügte Mützenich hinzu.

Lindner hatte als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Mitte Dezember Einsparungen im Haushalt 2024 beschlossen, darunter Kürzungen der finanziellen Unterstützung für Bauern durch Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Kurz darauf hatte er erklärt, er sei kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe und für Alternativen offen. (afp)

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