Nach Trump-Sieg: Bundesregierung will mehr für Dörfer tun – “Populismus” vorbeugen
Brexit und US-Wahl waren ein Warnsignal für die Bundesregierung. Vor allem ländlichen Regionen macht man für diese Ergebnisse verantwortlich. Jetzt will man dementsprechend reagieren, um Populismus vorzubeugen.
Migranten sollen künftig strukturschwache Gegenden beleben.
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
„Der Brexit und die US-Wahl haben gezeigt, dass die Zukunftsfragen in den ländlichen Regionen entschieden werden.” Das sagt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte gegenüber der “Welt”. Wo sich Menschen durch Strukturbrüche abgehängt fühlten, greife der Populismus Raum und gefährde den „Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft“, so Schmidt. Brexit und US-Wahl nimmt die deutsche Politik nun zum Anlass für Maßnahmen.
Zum richtigen Zeitpunkt
Am Mittwoch stellte Schmidt den „Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ im Bundeskabinett vor. Nach 2011 ist dies nun die zweite Bestandsaufnahme der ressortübergreifenden Aktivitäten, mit denen Bund, Länder und Kommunen das Leben auf dem Lande für die Menschen gestalten und lebenswert machen wollen.
Schmidt räumte ein, dass es immer noch Regionen gäbe, die dem Fortschritt hinterherhinkten, obwohl sich dank Digitalisierung und moderner Verkehrssysteme viele ländliche Regionen heute auf Augenhöhe mit Metropolen befänden.
In dem Bericht heißt es weiter: „Ziel der Bundesregierung ist es, ländliche Räume als attraktive Standorte für Wohnen und Wirtschaften mit hoher Lebens- und Umweltqualität zu erhalten und zu stärken.“
„Die Liste der Programme ist lang und vielfältig“, berichtet die „Welt“ weiter. „Das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ stellt Mittel für die Einrichtung sogenannter Mehrfunktionshäuser bereit, zum Beispiel mit Dorfladen, Landarztpraxis, Pflegestützpunkt, Apotheke, Bücherei, Post, Bank und Gemeindeamt. Das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ richtet sich an benachteiligte Kinder und Jugendliche auf dem Land. Der Bund hat im Rahmen der Kulturförderung sogar zwei Programme aufgelegt, um kleine Kinos auf dem Lande zu erhalten.
Weitere Programme sind „LandZukunft“, das die Einrichtung von Telearbeitsplätzen fördern soll, der Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ und der Wettbewerb „Kerniges Dorf! Umbau gestalten“.
Für die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ greift der Bund jetzt richtig tief in die Tasche. Schon dieses Jahr sollen 600 Millionen Euro fließen. Der „Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ steuert von 2014 bis 2020 rund 9,4 Milliarden Euro bei und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur sozialen Integration und Armutsbekämpfung kommen im gleichen Zeitraum noch einmal 7,5 Milliarden hinzu.
Bei hoher Abwanderung, wer soll die ländlichen Gebiete zum Florieren bringen?
Momentan gibt es in Deutschland noch viele strukturschwache Gegenden, die durch Abwanderung und erheblichen Leerstand geprägt sind, wie zum Beispiel Vorpommern, Teile des Saarlands, der Eifel und des Harzes. Hier, in den Gebieten, wo Infrastruktur und Daseinsfürsorge weiter abgebaut werden, um die will sich die Bundesregierung in Zukunft besonders kümmern. Und wie?
Grundsätzlich böten viele ländliche Regionen gute Potenziale für die Integration von Migranten, heißt es in dem Bericht. Dazu gehörten günstiger Wohnraum, Überschaubarkeit der sozialen Zusammenhänge und ein hohes zivilgesellschaftliches Engagement. Die Bundesregierung unterstützt ländliche Kommunen bei der Eingliederung von Flüchtlingen mit einem verstärkten Angebot von Integrationskursen und berufsbezogenem Deutschunterricht.
Eine gewisse Panik und Orientierungslosigkeit scheint sich in den regierenden Kreisen breit zu machen. Man will die Landbewohner mit Geld und tollen Programmen für sich gewinnen und schürt gleichzeitig Konflikte, indem man die halb verlassenen Dörfer mit Flüchtlingen und Migranten füllt. Die Zeiten von Einwanderern, die Deutschland mit aufbauten, sind längst vorbei.
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