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„Neues schaffen“

SPD und BSW unterzeichnen Koalitionsvertrag in Brandenburg

SPD und BSW haben sich geeinigt und ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Landtagssitzen.

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top-article-image — POTSDAM, GERMANY - SEPTEMBER 22: Top candidate of left-wing party Sahra Wagenknecht Alliance (BSW) in the regional elections in Brandenburg, Robert Crumbach (L), Brandenburg's State Premier and German Social Democrats (SPD, Dietmar Woidke (R), and top candidate of the conservative Christian Democratic Union (CDU) party, Jan Redmann (C), attend a TV interview after initial election results gave the SPD a first place finish in Brandenburg state elections on September 22, 2024 in Potsdam, Germany. The SPD came in narrowly ahead of the far-right Alternative for Germany (AfD), giving a boost to SPD member and Chancellor Olaf Scholz.
Foto: Photo by Axel Schmidt/Getty Images

Redaktion

10. Dezember 2024

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Lesedauer: 1 Min.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist am Dienstag der Koalitionsvertrag für die nächste Regierung unterzeichnet worden. Die Vorsitzenden von SPD und BSW, Dietmar Woidke und Robert Crumbach, setzten im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter das Dokument.

Am Mittwoch soll Woidke dann bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Auch die neuen Minister sollen vereidigt werden.

Der rund 70 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den Titel „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen“.

Neben einer Anhebung des Vergabemindestlohns, einer Aufstockung der Stellen bei der Polizei oder dem Erhalt der Krankenhausstandorte enthält die Präambel auch eine umstrittene Formulierung zu einer diplomatischen Lösung des Kriegs in der Ukraine. Diese wird dem BSW zugeschrieben. Allerdings enthält der Abschnitt auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr, für das die SPD eintrat.

Die Landtagswahl vom 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option für eine Regierungskoalition war daher das BSW. (afp/red)

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