Koalition wird fortgeführt
Österreich: VdB erklärt Krise für beendet - SPÖ-Chefin die große Verliererin?
In einer Ansprache am Sonntagabend erklärte Österreichs Bundespräsident van der Bellen, die türkis-grüne Koalition werde nach dem Rücktritt von Kanzler Kurz weiterarbeiten. Dessen weiteres Schicksal ist ungewiss. Aber auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner kommt unter Beschuss.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Kreuzfeuer nach Korruptionsvorwürfen am 7. Oktober in Wien.
Foto: Thomas Kronsteiner/Getty Images
Mit seinem Rücktritt als Bundeskanzler hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Samstag (9.10.) ein mögliches vorzeitiges Ende der türkis-grünen Regierungskoalition abgewendet. Wie es mit ihm weitergehen wird, ist unklar: Während viele schon jetzt über den Zeitpunkt einer möglichen Rückkehr des künftigen Klubchefs ins Kanzleramt spekulieren, drohen andere im Fall einer gerichtlichen Verurteilung im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen mit einem Parteiausschluss.
Die Opposition dürfte angesichts der sich abzeichnenden Fortsetzung des Bündnisses unter Führung des bisherigen Außenministers Alexander Schallenberg als Verlierer aus der Krise hervorgehen. Zum Kollateralschaden der Rettung der Regierungskoalition könnte unterdessen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner werden.
Österreichs Opposition demontiert sich selbst
Die SPÖ-Chefin hat hoch gepokert und dabei offenbar auf ganzer Linie verloren. Mit dem Rücktritt von Kurz ist nicht nur der für Dienstag angekündigte Misstrauensantrag gegen diesen hinfällig. Rendi-Wagner hat mit ihrer Ankündigung vom Donnerstagabend, eine Allparteienregierung gegen die ÖVP anzustreben, möglicherweise sich selbst am meisten geschadet.
In einem Kommentar auf seiner eigenen Plattform hält es der Chefredakteur von exxpress.at, Richard Schmitt, für gut möglich, dass die innerparteilich schon seit Längerem umstrittene SPÖ-Vorsitzende den „Anfang vom Ende ihrer politischen Karriere“ erleben könnte.
Der Grund liegt darin, dass Rendi-Wagner mit ihren Spekulationen über ein Bündnis gegen Kurz nicht nur ohne Not, sondern noch dazu erfolglos ein ehernes Tabu gebrochen hat, das gerade für ihr Zielpublikum in der Partei von besonderer Bedeutung war – nämlich die eigene Partei als „antifaschistisches“ Bollwerk gegen die FPÖ zu präsentieren.
Nein zu Rot-Blau im Bund seit 35 Jahren verankert
Für die Bundes-SPÖ war ein Nein zu einer Koalition mit den Freiheitlichen ein ehernes Gesetz, seit das rot-blaue Bündnis der 1980er-Jahre unter Fred Sinowatz mit der Wahl Jörg Haiders zum Chef der FPÖ im September 1986 gescheitert war. Seit Franz Vranitzky hatte jeder Bundeschef der Sozialdemokraten eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen. Das galt für die Ära Haider ebenso wie für dessen Nachfolger.
Rendi-Wagner selbst hatte noch im Mai 2019, als sie mit der FPÖ unter Norbert Hofer ein taktisches Bündnis zur Abwahl von Kurz schmiedete, erklärt, dass die Rechtspartei trotz allem kein Koalitionspartner sein könne.
Nun jedoch spielte die SPÖ-Chefin nicht nur öffentlich mit dem Gedanken, die Stimmen mit der FPÖ zu vereinen, um Kurz erneut aus dem Kanzleramt zu heben. Sie machte deutlich, dass sie die unter Herbert Kickl deutlich weiter nach rechts gerückte Partei sogar in eine Koalition aufnehmen würde, um fortan als Kanzlerin von deren Gnaden zu regieren. Einzige Einschränkung aus Sicht der Medizinerin: Der radikale Impfgegner Kickl solle zumindest nicht das Gesundheitsressort übernehmen.
Hat Rendi-Wagner jahrzehntelange Strategie zerstört?
„Die Gier nach Macht und Kanzlerposten der SPÖ-Chefin war zu offensichtlich, ihre Umkuschelung Herbert Kickls nur noch zum Fremdschämen“, kommentiert Schmitt die Avancen Rendi-Wagners nach Rechtsaußen.
Politisch habe sie damit nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Strategie ihrer Partei unwiederbringlichen Schaden zugefügt. Zum einen habe sie die FPÖ offiziell aus der politischen Schmuddelecke geholt und ihre Partei damit die Legitimation genommen, künftig vor türkis-blauen Koalitionen zu warnen.
Zum anderen habe sie ausgerechnet das Vertrauen jener Wähler zerstört, die bislang noch bewusst die SPÖ mit dem Hintergedanken gewählt hatten, damit einen Rechtsruck zu verhindern: „Wer Rot wählt, kann nämlich auch Kickl & Co. bekommen, das ist nun bestätigt.“
Aussichtsreichste Konkurrenten in ihren Bundesländern gebunden
Rendi-Wagners einziger verbliebener Trumpf scheint es mittlerweile zu sein, dass kein innerparteilicher Konkurrent in Sicht zu sein scheint, der kurzfristig ihre Position einnehmen könnte. Als aussichtsreichste Alternativen der SPÖ, die auch als ernst zu nehmende Konkurrenten der ÖVP im Bund betrachtet werden könnten, werden regelmäßig der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und dessen burgenländischer Amtskollege Hans-Peter Doskozil genannt.
Kaiser regiert seit 2013 im südlichsten Bundesland und ist stellvertretender Bundesparteichef. Sollte er bundespolitische Ambitionen haben, müsste er jedoch zeitnah die Nachfolge regeln: Die nächsten Landtagswahlen in Kärnten finden planmäßig 2023 statt.
Etwas mehr Zeit hätte Doskozil: Er regiert seit dem Vorjahr, die nächsten Landtagswahlen im Burgenland stünden 2025 an – ein Jahr nach den Nationalratswahlen –, sollte die türkis-grüne Koalition programmgemäß bis dahin weiter bestehen.
Doskozil steht seinen Wählern im Burgenland gegenüber in der Verantwortung: Er hatte deutlich gemacht, auf jeden Fall über die gesamte Legislaturperiode Landeshauptmann zu bleiben. Allerdings hätte er möglicherweise noch bis 2023 Zeit, ein überzeugendes Narrativ aufzubauen, um es sich doch noch anders zu überlegen. Sollte die Partei in bundesweiten Umfragen und bei den bis dahin anstehenden Landtagswahlen nicht vom Fleck kommen, wie dies etwa vor einigen Wochen in Oberösterreich der Fall war, wäre dies wahrscheinlich keine unüberwindbare Herausforderung.
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