Koalitionsstreit
Pandemie-Aufarbeitung der Ampel vorerst gescheitert – BSW fordert „Corona-Amnestie-Gesetz“
Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele. Doch die Form der Aufarbeitung entzweit Parteien; und auch die Koalition.
Die Koalition streitet über die Corona-Aufarbeitung. (Symbolbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben). Sie machte vor allem die FDP verantwortlich.
Die drei Koalitionspartner hatten vor der Sommerpause grundsätzlich eine kritische Nachbetrachtung der Pandemie vereinbart. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dabei für die Form eines Bürgerrats aus.
Nach Angaben von Schmidt gab es zwischen den drei Ampel-Parteien aber keine Verständigung über eine geeignete Form. Der SPD war eine von der FDP favorisierte Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten im Bundestag zu wenig. „Wir wollen alle Ebenen beleuchten“, sagte Schmidt. Man habe Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen wollen, wie die Bürger, erklärte sie. „Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen.”
Die Union sprach von einem „erneuten Beleg für die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel“. Der zuständige CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (CDU) machte für den unaufgelösten Konflikt auch Scholz verantwortlich.
Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vor einigen Tagen einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert. In den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fordert die Partei ein „Corona-Amnestie-Gesetz“, das auch rückwirkend gelten soll. „Dass man die laufenden Verfahren sofort einstellt, wäre der erste Schritt. Den will ja jetzt offenbar sogar Bayern gehen“, sagte BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen“, so die Parteichefin. „Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht.”
BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
Im sächsischen Landtag will die Partei einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf des Antrags, der nach Konstituierung des Landtags in der kommenden Woche eingebracht werden soll.
„Ziel ist die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien – sowohl in medizinischer als auch gesellschaftlicher Sicht – und die Feststellung, ob vermeidbare Fehler im Umgang mit Covid-19 gemacht wurden“, heißt es darin. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Landesregierung bei der Umsetzung von Coronabeschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz „unzulässig auf die eigenverantwortliche Ausübung ihrer Kompetenzen“ verzichtet habe.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind in Sachsen mindestens 24 Stimmen nötig, das BSW hat im Landtag 15 Abgeordnete und wäre daher auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. „Uns geht es nicht um ein Tribunal, sondern darum, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten“, sagte Sachsens BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem Nachrichtenmagazin. CDU, SPD und Grüne sollten ihrer Ansicht nach den Antrag unterstützen, „schließlich stellten sie während der Coronazeit in Sachsen die Regierung“. (dpa/dts/red)
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