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Pistorius (SPD) will rechtsextreme Gefährder wie islamistische Gefährder überwachen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene ausgesprochen. Als Vorbild dafür solle ein System dienen, das schon zur Risikobewertung islamistischer Gefährder genutzt werde.

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top-article-image — Eine elektronischen Fußfessel.
Foto: Susann Prautsch/dpa

Redaktion

08 Juli 2019

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Lesedauer: 1 Min.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene ausgesprochen. Als Vorbild dafür solle ein System dienen, das bereits zur Risikobewertung islamistischer Gefährder genutzt werde, sagte er der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” vom Montag.

“Operativ passen wir die Schwerpunkte der neuen Gefährdungslage an”, sagte Pistorius. Seinen Angaben nach wollen sich die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer auf ihrer Konferenz in dieser Woche auch mit diesem System befassen. Sie wollen dabei unter anderem darüber sprechen, wie es auf Rechtsextremisten übertragen werden kann. Das für den Islamismus entwickelte System lasse sich nicht einfach kopieren, “aber der Ansatz ist richtig”, sagte er. (afp)

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