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Kosten bisher nicht eingeplant

Pistorius will vier weitere U-Boote für 4,7 Milliarden Euro beschaffen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will für 4,7 Milliarden Euro neue U-Boote bestellen - trotz der knappen Kassenlage des Bundes. Diesen Betrag nennt das Verteidigungsministerium in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss.

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top-article-image — DONAUWORTH, GERMANY - NOVEMBER 18: German Defense Minister Boris Pistorius speaks at the official handover of the first Airbus H145M helicopter to the Bundeswehr, Germany's armed forces, at the Airbus helicopter factory on November 18, 2024 in Donauworth, Germany. The Bundeswehr has ordered 62 of the new helicopters. Pistorius, currently one of Germany's most popular politicians, has significant support within his party, the German Social Democrats (SPD), to be its candidate for chancellor rather than current Chancellor Olaf Scholz. Germany is scheduled to hold snap elections in February.
Foto: Photo by Leonhard Simon/Getty Images

Redaktion

29. November 2024

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Lesedauer: 1 Min.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will trotz knapper Kassenlage vier weitere U-Boote vom Typ U212CD bestellen. Eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums wurde in dieser Woche an den Haushaltsausschuss des Bundestags versandt, der den Deal über 4,7 Milliarden Euro genehmigen muss, berichtet der „Spiegel“.

In den vertraulichen Papieren skizziert das Ministerium die Anschaffung als alternativlos, da Deutschland ohne die zusätzlichen vier U-Boote die neuen NATO-Anforderungen zum besseren Schutz der Nordflanke der Allianz nicht erfüllen könne.

Demnach muss Deutschland wegen der neuen Verteidigungsplanungen der NATO ab 2031 mindestens fünf einsatzbereite U-Boote für die Allianz bereitstellen. Die Bundeswehr hatte bereits zwei baugleiche U-Boote bei Thyssenkrupp Marine Systems bestellt.

Kosten bisher nicht eingeplant

Bei dem Marineprojekt kooperiert Deutschland mit Norwegen, das ebenfalls U-Boote des gleichen Typs geordert hatte. Die Kosten für die weiteren U-Boote sind bisher nicht im Haushaltsplan für dieses und die folgenden Jahre eingeplant. Deswegen will Pistorius dem Bericht zufolge das Projekt über eine überplanmäßige Ausgabe finanzieren.

Im Wehrressort hofft man nun offenbar, dass die Union ihre Zustimmung für das Vorhaben gibt, da SPD und Grüne nach dem Aus der Ampelregierung keine eigene Mehrheit mehr im Haushaltsausschuss des Bundestags haben. In den Papieren wird ausgeführt, dass der zusätzliche Bedarf an U-Booten unvorhergesehen eingetreten sei, da bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 die deutlichen Änderungen der Nato-Verteidigungsplanungen und die entsprechenden Anforderungen an Deutschland „noch nicht feststanden“. (dts/red)

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