vor 7 Monaten
Zum Ende der Ampel: Neue Stellen im Kanzleramt und viele Beförderungen im Auswärtigen Amt

vor 7 Monaten
Gaza: Deutsche Bundespolizei vor möglichem Einsatz an der ägyptischen Grenze

vor 7 Monaten
Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an

vor 7 Monaten
Mindestens 15 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien

vor 7 Monaten
Alles oder nichts: Handballer spielen ums WM-Halbfinale

Migration, Soziales, Kultur

Sachsen: BSW will Bedingungen für Wahl Kretschmers stellen

In Sachsen haben sich die SPD und die CDU auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat nichts dagegen, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten mitwählt – bestimmte Voraussetzungen müssten jedoch erfüllt sein.

Link kopiert

top-article-image — BERLIN, GERMANY - SEPTEMBER 2: The two candidates of the leftist Sahra Wagenknecht Alliance (BSW), Sabine Zimmermann, Saxony and Katja Wolf Turingia speak to the media the day after state elections in Thuringia and Saxony on September 2, 2024 in Berlin, Germany. The BSW, a new party officially launched only earlier this year, came in third place in both states behind the far-right Alternative for Germany (AfD) and the German Christian Democrats (CDU). Given the CDU's refusal to work with the AfD, the BSW is well-placed to enter governing coalitions in both Saxony and Thuringia. The party is outspoken in policy demands that will benefit Russia, including resuming Russian energy imports, ending military aid to Ukraine and prohibiting the stationing of U.S. medium-range missiles in Germany.
Foto: Photo by Michele Tantussi/Getty Images

Redaktion

05. Dezember 2024

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am 18. Dezember mitwählt. „Wir sind offen dafür“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“ (Donnerstag). „Wenn Herr Kretschmer sich unseren Bedingungen stellt und uns Zusicherungen gibt, dann werden wir natürlich auch konstruktiv dann ihm die Stimme geben.”

Notwendig dafür sei, „dass wir im sozialen Bereich und im kulturellen Bereich keine Streichungen erleben und dass vor allen Dingen im Bereich der Migration noch mehr Bewegung da ist“, so die Landesvorsitzende.

Zimmermann: CDU und SPD wollen ein „Weiter so“

In Sachsen haben sich die SPD und die CDU auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Zimmermann forderte sie dazu auf, Verantwortung für das 4-Milliarden-Loch im Haushalt des Bundeslandes zu tragen.

Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, dass sich das BSW aus der Verantwortung gestohlen habe. „Es war ja vor allen Dingen für uns wichtig, dass es Veränderung gibt. Und diese Regierung aus CDU und SPD wollten keine Veränderung“, sagte Zimmermann. „Sie wollen ein `Weiter so.`”

Zimmermann verteidigte, dass das BSW einem Antrag der AfD zur Stationierung von US-Waffen zugestimmt hat. Jeder AfD-Antrag werde weiterhin inhaltlich geprüft, sagte sie. „Natürlich ist die Abgrenzung wichtig, aber trotzdem muss man natürlich auch inhaltlich prüfen, was die AfD zu bieten hat.” (dts/red)

Kommentare