Sondierungsgespräche für Koalition
Sachsen: Kretschmer „sehr zuversichtlich“ zu Koalition mit BSW
In Dresden beginnen heute Gespräche von CDU, BSW und SPD. Sachsens Regierungschef erwartet, dass eine derartige Koalition rechtzeitig zustande kommt. Das BSW verknüpft ein mögliches Bündnis mit einem Bekenntnis zur Friedenspolitik im Koalitionsvertrag.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Foto: John MacDougall / POOL / AFP über Getty Images
Sachsen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält eine Koalition mit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD für wahrscheinlich.
„Wir haben eine gute Grundlage für die Sondierungsgespräche mit SPD und BSW geschaffen, die von allen Vorständen betätigt wurde“, sagte Kretschmer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt.”
Sondierungsgespräche beginnen
Kretschmer bezog sich dabei auf die Vorgabe in der Landesverfassung, dass es Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist.
„Uns eint das gemeinsame Ziel, diesem Land zu dienen“, betonte der Ministerpräsident. Er habe „mit Menschen wie der BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann zu tun, die mit großem Engagement und vielen Ideen an die Arbeit gehen und das Land gestalten wollen“.
CDU, BSW und SPD beginnen am Dienstag in Dresden Sondierungsgespräche. Vorangegangen waren nach der Landtagswahl am 1. September zunächst sogenannte Kennenlerngespräche. Sie mündeten in ein gemeinsames Papier, das nun Grundlage der Sondierungen ist.
BSW mit Bekenntnis zur Friedenspolitik
Das BSW verknüpft ein mögliches Bündnis mit einem Bekenntnis zur Friedenspolitik, das auch in einem Koalitionsvertrag verankert werden soll.
Kretschmer verteidigte die Gespräche mit dem BSW gegen Kritik aus der Union wegen der Bedingungen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht zur Außenpolitik.
„Im Ergebnis unserer Kennenlerngespräche steht nur ein einziger Satz zur Außenpolitik: Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa einsetzen. Ich wüsste nicht, wer dagegen etwas haben könnte.”
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Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nannte es für eine Volkspartei „durchaus legitim“, dass es unterschiedliche Meinungen in der Frage gebe, „wie wir diesen Krieg am wirkungsvollsten zu einem Ende bringen“.
Er kritisierte jedoch scharf, dass der Einsatz für mehr Diplomatie verunglimpft werde. „Die Art und Weise, wie wir über dieses existenzielle Thema sprechen, das so viele Menschen umtreibt und in Ostdeutschland noch einmal anders, geht so nicht“, sagte Kretschmer.
„Wir können am 3. Oktober noch so große Worte über die Einheit finden. Wenn es nicht möglich ist, in so zentralen Fragen respektvoll miteinander zu diskutieren, entwertet das jede Sonntagsrede.” (afp/dts/red)
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