U-Ausschuss zu Corona-Maßnahmen
Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen mit BSW, weil dieses mit AfD stimmten
Das BSW in Sachsen verhalf der AfD zu einem Erfolg: Gemeinsam stimmten sie im Landtag für einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Maßnahmen während der Pandemie. Daraufhin unterbracht die SPD die Sondierungsgespräche mit dem BSW.
(L-R) Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahlen in Sachsen Petra Köpping und für Thüringen Georg Maier und Saskia Esken, Co-Vorsitzende der sozialdemokratischen SPD Deutschlands.
Foto: Jörg Carstensen/AFP über Getty Images
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen. Auslöser sei, dass Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zuvor am Freitag im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie gestimmt hatten, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion in Dresden.
Die Stimmen des BSW wären für eine nicht nötig gewesen; die AfD-Fraktion allein hätte die nötige Stimmanzahl aufgebracht. Ein Fünftel der Abgeordneten des Landtages war dafür nötig. Die AfD verfügt über 40 der insgesamt 120 Sitze im Landtag.
BSW stellte zuvor eigenen Antrag
Ein vom BSW ebenfalls gestellter eigener Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Maßnahmen der Landesregierung bei der Bewältigung der Pandemie erhielt nicht die nötige Stimmenzahl.
Am Freitag wollte sich ursprünglich eine Arbeitsgruppe der drei Sondierungspartner treffen. Dazu kam es dann aber nicht. Der SPD-Sprecher sagte, die Fraktion habe das Abstimmungsverhalten zunächst intern besprochen.
SPD und CDU setzten sich für eine Enquetekommission ein. Eine Abstimmung darüber stand am Morgen noch aus. (afp/red)
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